Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nachdem Ulm zu einem Pilgerort für sogenannte „Spaziergänger:innen“ wurde, weil hier die Ortspolizeibehörde jegliche illegale Form von Demonstrationen toleriert, hat auch die […]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie in den Haushaltsberatungen bereits diskutiert möchten wir nochmals auf das Thema der elektrischen Roller (Scooter) zurückkommen. Wir hatten bereits vorgeschlagen, für […]

SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg wählt neue Spitze Martin Gerster neuer Landesgruppenvorsitzender Der Biberacher Bundestagsabgeordnete und Betreuungsabgeordnete für Ulm Martin Gerster ist neuer Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten […]

Martin Rivoir MdL schreibt an den Innenminister:   Durchsetzung des geltenden Rechts bei unangemeldeten Demonstrationen (sog. „Spaziergänge“)   Sehr geehrter Herr Minister,   in den letzten […]

Wir sind viele! Ja zu Solidarität. Nein zu Hetze. Unter diesem Motto lädt ein breites Bündnis zu einer Kundgebung auf dem Münsterplatz am 22. Januar 2022 […]

Stellungnahme des Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Ulm Martin Ansbacher zu den „Corona-Spaziergängen“ in Ulm: Es gehört selbstverständlich zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen […]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   der Willy-Brandt-Platz als zentraler Punkt der Oststadt fristet leider ein trauriges Dasein. Anstelle eines ansprechend gestalteten städtischen Platzes ist der Ort […]