Antrag zu den Haushaltsberatungen: Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Juli haben wir mit übergroßer Mehrheit im Gemeinderat unser neues Handlungskonzept „Chancengleichheit und Vielfalt beschlossen. Diesem Beschluss ging ein gemeinschaftlicher Prozess voraus, in den große Teile der Stadtgesellschaft eingebunden waren und sind. Gerade dieser Prozess hat uns gezeigt, wo wir in den nächsten Jahren konzeptionell ansetzen müssen. Leider gab es auch bei uns in den letzten Jahren Vorfälle, in denen Menschen diskriminiert wurden z.B. beim Pride March in diesem Sommer.

Im allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG) werden sechs Merkmale als besonders schützenswert definiert. Diskriminierungen dieser Personengruppen geschehen alltäglich und tun weh. Um Diskriminierungen wirksam etwas entgegenzusetzen, ist es wichtig, sie anzusprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um diesen entgegenzuwirken. Deshalb beantragen wir auf kommunaler Ebene die Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle.

Diese Stelle soll sich inhaltlich an der erfolgreichen Arbeit der Antidiskriminierungsstellen der Städte Heidelberg und Karlsruhe orientieren. Die Arbeit in Heidelberg konnten wir anlässlich des Vortrags von Frau Dörthe Domzig kennenlernen. Diese Stelle ist das Herzstück des sich in der Praxis besten bewährten Heidelberger Konzepts.

Folgende Punkte sollen in diese Stelle einfließen:

1. Diskriminierungsanzeigen und Opferschutz müssen niederschwellig verankert sein.

2. Innerhalb dieser Struktur soll das von uns geforderte regelmäßige Monitoring zu rechtsextremistischen Strukturen vorhanden sein.

3. Eine Online-Meldestelle zur Erfassung antisemitischer, rassistischer, rechtsradikaler und diskriminierender Vorfälle jeglicher Art soll eingerichtet werden. Als Vorbild fungiert die Online-Meldestelle des „Demokratiezentrum BW“ (siehe https://demokratiezentrum-bw.de/demokratiezentrum/vorfall-melden/ ).

4. Die zu schaffende Stelle soll sich in ständigem Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Strukturen der Stadt befinden und mit ihnen gemeinsam an einer Präventionsstrategie arbeiten.

5. Über die Arbeit dieser Stelle soll regelmäßig berichtet werden. Die Ergebnisse dieser Berichte sollen in die Arbeit der Abteilung Chancengleichheit und Vielfalt einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher, Dr. Dagmar Engels, Eva-Maria Glathe-Braun, Anja Hirschel, Dorothee Kühne, Martin Rivoir MdL, Dr. Haydar Süslü