SPD Kreisverband Ulm – Aktuelles, News, Blog, Neuigkeiten
2. Februar 2022

Antrag: Neuberechnung von Kosten der Unterkunft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, turnusgemäß werden die Angemessenheitsobergrenzen der Kosten der Unterkunft zum 01.01.2022 neu berechnet. Es ist zunächst gut, dass Ulm dabei auf ein so […]
28. Januar 2022

Antrag: Endlich Maßnahmen gegen illegale „Spaziergänge“ ergreifen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nachdem Ulm zu einem Pilgerort für sogenannte „Spaziergänger:innen“ wurde, weil hier die Ortspolizeibehörde jegliche illegale Form von Demonstrationen toleriert, hat auch die […]
28. Januar 2022

Antrag: Geofencing für eScooter einrichten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie in den Haushaltsberatungen bereits diskutiert möchten wir nochmals auf das Thema der elektrischen Roller (Scooter) zurückkommen. Wir hatten bereits vorgeschlagen, für […]
25. Januar 2022

Virtueller Neujahrsempfang mit Bärbel Bas

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Aktionen und Kreativität. Unser traditioneller Neujahrsempfang kann aus den bekannten Gründen dieses Jahr […]
22. Januar 2022

PM: Martin Gerster neuer Landesgruppenvorsitzender

SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg wählt neue Spitze Martin Gerster neuer Landesgruppenvorsitzender Der Biberacher Bundestagsabgeordnete und Betreuungsabgeordnete für Ulm Martin Gerster ist neuer Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten […]
18. Januar 2022

Rivoir schreibt an IM Strobl: Durchsetzung des geltenden Rechts bei unangemeldeten Demonstrationen

Martin Rivoir MdL schreibt an den Innenminister:   Durchsetzung des geltenden Rechts bei unangemeldeten Demonstrationen (sog. „Spaziergänge“)   Sehr geehrter Herr Minister,   in den letzten […]
15. Januar 2022

Kundgebung und Menschenkette für Solidarität in der Corona-Pandemie

Wir sind viele! Ja zu Solidarität. Nein zu Hetze. Unter diesem Motto lädt ein breites Bündnis zu einer Kundgebung auf dem Münsterplatz am 22. Januar 2022 […]
11. Januar 2022

SPD-Kreisvorsitzender Martin Ansbacher zu den „Corona-Spaziergängen“ in Ulm

Stellungnahme des Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Ulm Martin Ansbacher zu den „Corona-Spaziergängen“ in Ulm: Es gehört selbstverständlich zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen […]