SPD Kreisverband Ulm – Aktuelles, News, Blog, Neuigkeiten
18. Dezember 2022

Antrag: „Kiss and Ride“ am Bahnhof verbessern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   in der neuen Tiefgarage am Bahnhof wird nun sogenanntes „Kiss and Ride“ angeboten. Hier können mit dem Auto Reisende, die am […]
29. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Projekt PräSenz – Präventive Hausbesuche bei Senioren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Projekt PräSenz gibt es in Ulm schon einige Jahre, erst als Modellprojekt am Eselsberg und in Mitte/Ost. Danach hat der Gemeinderat […]
29. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Aufstockung der Clearingstelle Wohnungslosenhilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ulmer Wohnungsmarkt ist so angespannt wie noch nie. Für einkommensschwache Personen und Familien ist es sehr schwer, eine Wohnung zu finden. […]
27. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Beibehaltung des 100 %-Stellenanteils Schuldnerberatung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Arbeit der Schuldnerberatung wird auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der momentanen Inflationsrate von über 10% sicher an Wichtigkeit zunehmen. […]
27. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Mehr Stellen in den Bereichen Wohngeld, Tiergarten, Stadtreinigung und Bürgerdienste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Erhöhung des Wohngeldes und die Erweiterung des Kreises der Berechtigten war dringend nötig. Mit der neuen Gesetzgebung ab 2023 wird jedoch […]
27. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli haben wir mit übergroßer Mehrheit im Gemeinderat unser neues Handlungskonzept „Chancengleichheit und Vielfalt beschlossen. Diesem Beschluss ging ein gemeinschaftlicher Prozess […]
27. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Wertschätzung für städtische Beschäftigte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Beschäftigte in der freien Wirtschaft können sich derzeit oftmals über eine Sonderzahlung von EUR 3.000,- freuen. Wir bitten um Darstellung, welche Vorhaben […]
23. November 2022

Antrag: Samstags fahrscheinfrei und Ticket für städtische Beschäftigte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   der fahrscheinfreie Samstag wurde im Ulmer Stadtverkehr zu unserem Bedauern abgeschafft. Das Erfolgsmodell sollte nun aber wiederaufleben, solange noch nicht sicher […]