Antrag zu den Haushaltsberatungen: Wertschätzung für städtische Beschäftigte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Beschäftigte in der freien Wirtschaft können sich derzeit oftmals über eine Sonderzahlung von EUR 3.000,- freuen. Wir bitten um Darstellung, welche Vorhaben die Stadtverwaltung in dieser Hinsicht für ihre Beschäftigten plant.

Des Weiteren beantragen wir, die Eingruppierung der städtischen Mitarbeiter:innen und ihrer Tochtergesellschaften vor allem in den unteren und mittleren Entgeltstufen zu prüfen. Eine Eingruppierung in den niedrigen Entgeltgruppen reicht oftmals nicht, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Aus diesem Grund sind diese Beschäftigten teilweise gezwungen, trotz einer Vollzeitstelle einen Nebenjob anzunehmen. Diese Situation ist für uns nicht hinnehmbar und dringend zu verbessern. Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften müssen im Umgang mit den Beschäftigten als Vorbild gelten. Die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin auch im Sinne des „employer branding“ muss zudem berücksichtigen, welche Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten es für die Menschen in der freien Wirtschaft gäbe. Die kommenden Aufgaben lassen sich nur mit motivierten und engagierten Mitarbeiter:innen bewältigen.

Ausgeschriebene Arbeiten müssen in jedem Fall die Einhaltung der Mindestlohn-Gesetze fordern und möglich machen. Die Qualität der Arbeit spricht hier teilweise für sich. Die Stadt Ulm muss auch hier ihren Vorbildcharakter erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher, Dr. Dagmar Engels, Eva-Maria Glathe-Braun, Anja Hirschel, Dorothee Kühne, Martin Rivoir MdL, Dr. Haydar Süslü