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6. Juni 2015

SPD Ulm spricht sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung aus

„Mit emotionalen Einzelfällen wird Stimmung gemacht. Die Überwachungspläne der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und unverantwortlich, die Grundrechte werden unzumutbar eingeschränkt und die Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, so Georgios Giannopoulos