SPD Kreisverband Ulm – Aktuelles, News, Blog, Neuigkeiten
27. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Beibehaltung des 100 %-Stellenanteils Schuldnerberatung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Arbeit der Schuldnerberatung wird auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der momentanen Inflationsrate von über 10% sicher an Wichtigkeit zunehmen. […]
27. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Mehr Stellen in den Bereichen Wohngeld, Tiergarten, Stadtreinigung und Bürgerdienste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Erhöhung des Wohngeldes und die Erweiterung des Kreises der Berechtigten war dringend nötig. Mit der neuen Gesetzgebung ab 2023 wird jedoch […]
27. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli haben wir mit übergroßer Mehrheit im Gemeinderat unser neues Handlungskonzept „Chancengleichheit und Vielfalt beschlossen. Diesem Beschluss ging ein gemeinschaftlicher Prozess […]
27. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Wertschätzung für städtische Beschäftigte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Beschäftigte in der freien Wirtschaft können sich derzeit oftmals über eine Sonderzahlung von EUR 3.000,- freuen. Wir bitten um Darstellung, welche Vorhaben […]
23. November 2022

Antrag: Samstags fahrscheinfrei und Ticket für städtische Beschäftigte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   der fahrscheinfreie Samstag wurde im Ulmer Stadtverkehr zu unserem Bedauern abgeschafft. Das Erfolgsmodell sollte nun aber wiederaufleben, solange noch nicht sicher […]
23. November 2022

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Illerbrücke Wiblingen – Ludwigsfeld planen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   vor drei Jahren hatten wir bereits eine Machbarkeitsstudie für eine Brücke über die Iller zwischen Wiblingen und Ludwigsfeld beantragt. Gewiss liegen […]
18. November 2022

Antrag: Proberäume für Bands schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   die Öffentlichkeit erreichte der Hilferuf der Bands, die derzeit auf dem Gelände des ehemaligen Magirus-Brandschutzwerkes im „Schüttgut“-Areal proben. Der Vermieter hat […]
18. November 2022

Antrag: Maßnahmen gegen Graffitis ergreifen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   Schmierereien in verschiedenen Größen an öffentlichen wie privaten Gebäuden oder technischen Einrichtungen wie z.B. Schaltkästen verschandeln unsere Stadt zunehmend. Dazu gibt […]