SPD Kreisverband Ulm – Aktuelles, News, Blog, Neuigkeiten
6. Juni 2015

SPD Ulm spricht sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung aus

„Mit emotionalen Einzelfällen wird Stimmung gemacht. Die Überwachungspläne der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und unverantwortlich, die Grundrechte werden unzumutbar eingeschränkt und die Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, so Georgios Giannopoulos
27. Mai 2015

Schulpflicht für Kinder von Geflüchteten

In seiner gestriegen Vorstandssitzung zeigte der Vorstand des SPD Ortsvereins Ulm – Mitte/Ost Unverständnis über die Vorschläge des SPD Landesvorsitzenden in Thüringen, die Schulpflicht für Kinder […]