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Antrag: Katzenschutzverordnung einführen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Deutschland leben rund zwei Millionen verwilderte Katzen auf der Straße. Zur Erfüllung des Staatsziels des ethischen Tierschutzes nach Artikel 20a Grundgesetz empfehlen sowohl der Bund als auch das Land äquivalent zum deutschen Tierschutzbund gemeinsam mit den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen die Einführung einer „Verordnung zum Schutz freilebender Katzen“ nach §13b des Tierschutzgesetzes.

Seit 2013 gibt es nach dem Tierschutzgesetz die Möglichkeit, für Gemeinden eine solche Katzenschutzverordnung zu erlassen. Die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten hat 2018 einen Entwurf der Katzenschutz-verordnung erstellt, an dem sich die Gemeinden bisher orientiert haben. Nach jetzigem Stand haben in den letzten drei Jahren bereits 56 Gemeinden, darunter auch zwei Großstädte, Karlsruhe und Mannheim, eine Katzenschutzverordnung erlassen.

Die Katzenschutzverordnung beinhaltet, dass Katzen, die Besitzer haben und Freigang erhalten, kastriert und gekennzeichnet werden müssen. Aber auch, dass Katzenschützende die Katzen einfacher einfangen und kastrieren lassen können.

Eine Katzenschutzverordnung ist der beste Weg, die Population freilebender Katzen in Schach zu halten und langfristig die Anzahl der Fundtiere zu verringern. Die Gemeinden sind für aufgefundene Tiere, die einmal im menschlichen Besitz waren, zuständig. Dies gilt für alle Katzen, auch wenn sie inzwischen verwildert sind und draußen leben.

Eine solche Verordnung sollte nun auch in unserer Stadt eingeführt werden, da das Tierheim in Ulm mit seinen Möglichkeiten, Katzen aufzunehmen, am Anschlag ist – gerade in den Sommerferien.

Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung auf Grundlage des Textvorschlags des Landes vom 1. Dezember 2013 nach §13b des Tierschutzgesetzes eine kommunale Katzenschutzverordnung erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher, Fraktionsvorsitzender 

Eva-Maria Glathe-Braun, Stadträtin

Dr. Haydar Süslü, stv. Fraktionsvorsitzender  

Anja Hirschel, Stadträtin