SPD-Mitglieder in der Region zeigen sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag

104 neu gewählte und 102 wiedergewählte Abgeordnete – mit dem Erfolg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September ist die SPD-Bundestagsfraktion deutlich gewachsen und jetzt stärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Zugleich ist sie jünger und diverser geworden. „Das bringt neuen Schwung ins Parlament“, freut sich der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Gleich nach Fertigstellung des Koalitionsvertrags und noch vor dem SPD-Bundesparteitag am Samstag hatten die Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände Ulm und Alb-Donau, Martin Ansbacher, Jan Rothenbacher und Ramona Häberlein-Klumpner, den Biberacher Bundestags­abgeordneten zu einer ersten Onlinekonferenz mit ihren Mitgliedern eingeladen.

Martin Gerster wird in den kommenden vier Jahren den Stadtkreis Ulm für die SPD betreuen, nachdem die langjährige Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte. „Leider hat es für ein Mandat in Ulm nicht gereicht“, bedauerte Gerster. „Aber Süd-Württemberg ist jetzt mit vier Abgeordneten vertreten, und wir werden für die Menschen in Ulm und im Alb-Donau-Kreis engagiert und ansprechbar sein“.  Betreuungsabgeordneter für den Alb-Donau-Kreis ist der 30-jährige Robin Mesarosch, der im September erstmals für den Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen in den Bundestag eingezogen ist.

„Wir haben einen Vertrag, der ein echtes Bündnis für Fortschritt ermöglicht“, so Martin Gerster zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die SPD habe inhaltlich zentrale und wichtige Forderungen durchsetzen können. „12 Euro Mindestlohn, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, echter Klimaschutz der Arbeitsplätze schafft, und stabile Renten – damit haben wir im Wahlkampf geworben, das steht jetzt drin,“ skizziert Gerster die zentralen Erfolge, die die SPD in den Vertrag verhandelt hat.

Der Ulmer Kreisvorsitzende Martin Ansbacher freut sich ebenfalls über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Die SPD hat geliefert!“, so Ansbacher. „Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen.

“ Überaus positiv sieht Ansbacher auch die deutliche Unterstützung und Stärkung von Kindern und Familien im Vertrag. „Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Insbesondere die geplante Kindergrundsicherung schafft echte Chancengleichheit für Kinder, unabhängig von Herkunft und Elternhaus.“, ist sich Ansbacher sicher. In der Kindergrundsicherung werden alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen gebündelt. Diese Leistung wird automatisch berechnet und kommt direkt bei den Kindern an. Die Einführung der Kindergrundsicherung müsse schnell umgesetzt werden.

Außerdem begrüßt Ansbacher, dass Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden sollen.

„Den richtigen Schwerpunkt setzt der Koalitionsvertrag auch beim Thema Wohnen. Bezahlbares Wohnen ist vor allem in Ulm ein großes Thema und die soziale Frage unserer Zeit. Das Ziel insgesamt 400.000 neue Wohnungen zu bauen, darunter 100.000 öffentlich gefördert, ist deshalb genau richtig, um auch dem Preisanstieg in Ulm entgegenzuwirken.“

„Es ist gut, dass jetzt eine Prämie für Pflegekräfte kommt, die bis 3000 Euro steuerfrei ist.“, ergänzt Ramona Häberlein-Klumpner, Co-Vorsitzende der SPD im Alb-Donau-Kreis. „Auch dass die Ampel sich vorgenommen hat, die Attraktivität des Pflegeberufes durch Verbesserungen beim Gehalt, der Personalbemessung und der Digitalisierung in der Verwaltung zu steigern, ist in der jetzigen Krise ein wichtiges und überfälliges Signal.“

Im weiteren Verlauf der Diskussionsveranstaltung, die pandemiebedingt online stattfand, meldeten sich zahlreiche SPD-Mitglieder mit Fragen und Anmerkungen zum Koalitionsvertrag zu Wort. Insgesamt zeigten sich die Mitglieder sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und hocherfreut, dass nach 16 Jahren nun wieder ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt einziehen kann.

Am heutigen Mittwoch, den 8. Dezember, wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und mit seinem Kabinett im Parlament vereidigt.