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Statement der SPD-Fraktion zu den Kürzungen im Sozialbereich

„Kürzung ist die völlig falsche Botschaft in dieser Zeit!  Aussetzung der Konsolidierung für mindestens ein Jahr!

In Anbetracht der aktuell überaus positiven Haushaltslage sowie der sich erneut stark verschärfenden Pandemie und den dementsprechenden Folgen, ist es aus unserer Sicht völlig falsch, Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich Bildung, Soziales und Sport bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen zu beschließen.

Die wirksamste Maßnahme, eine weitere Spaltung der Stadtgesellschaft wie in unserer Stadt kann nur die Sicherung der sozialen Infrastruktur sein. In diesem Bereich, den die Corona-Folgen in vielfacher Weise schwer treffen und weiterhin anhaltend wirken werden, ist eine nachhaltige Verstetigung möglicher struktureller Schwächen durch die Pandemie in der Versorgung unserer Kinder und Schüler für uns nicht hinnehmbar! Auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss dieses Risiko für unsere soziale Gesellschaftsstruktur vermieden werden.

Der Hinweis auf die bisher hohen Kosten in diesem Sektor für die Betreuung, Bildung und Sport greift zu kurz als Argument für die Konsolidierung und darf nicht auf Kosten unserer zukünftigen Generationen gehen.

Diese müssen und können ggfs. mit den bereits eingeleiteten Programmmaßnahmen mit den länderübergreifenden Hilfen wie z.B. im Bereich der zukünftigen Ganztagesbetreuung und auch der Eingliederungshilfe nach den sukzessive erfolgten und erfolgenden Coronahilfen kompensiert werden, wie das die bereits nachgelagert eingehenden finanziellen Hilfen im Bereich der Flüchtlinge oder der relativ geringere Zuschussbedarf 2021 für Sozial- und Jugendhilfe-leistungen dieses Jahres ermöglichen.

Die SPD-Fraktion lehnte daher die Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Bereich bei den Haushaltsberatungen im Bildungs- und Sozialausschuss am Dienstag ab. Denn die Kürzung ist die völlig falsche Botschaft in dieser Zeit. Unsere Fraktion forderte daher zumindest die Aussetzung der Konsolidierungsmaßnahmen in diesem sensiblem Bereich für mindestens ein Jahr, um die Lage im Rahmen der im nächsten Haushaltsjahr anstehenden Beratungen neu zu bewerten.

Der Gemeinderat hat im Juni keine konkrete Maßnahmen beschlossen, sondern wurde informiert. Um Entscheidungen treffen zu können, fehlten konkrete Zahlen, die zu dem Zeitpunkt auch auf Nachfrage nicht zur Verfügung standen. Die Klausur war im Juni, zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen einer 4. Welle noch nicht vorhersehbar; ganz davon abgesehen, dass jede der empfohlenen Maßnahmen auf den Prüfstand gehört hätte. Die Chance, nach der Klausur im Juni noch einmal eine weitere Diskussion anzustoßen, wurde leider vertan.

Auch ohne Corona wären die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen kontraproduktiv gewesen. Durch Corona steigen aber die Probleme der Kinder und Jugendlichen sprunghaft an, von der Stadt Ulm wird gerne auf die Cospy-Studie verwiesen.

Kinder, Jugendliche und Eltern befinden sich in einer unsicheren Situation, das heißt jeder Eingriff in die bestehenden Strukturen kann Unsicherheit erzeugen. Wenn eine Konsolidierung angestrebt wird, soll das ein Prozess sein, bei dem sich von Strukturen verabschiedet wird, die Geld kosten, aber keinen Nutzen bringen.

Dass dies hier größtenteils nicht der Fall ist, zeigen drei Beispiele:

  • Wenn die Randzeiten in den Kitas wegfallen und Betreuungsbausteine bei den Trägern reduziert werden, brauchen wir Menschen, die sich um die zu betreuenden Kinder kümmern. Das werden in den meisten Fällen Tagesmütter sein. Deshalb ist es sehr problematisch, diesen frei arbeitenden Erzieherinnen 0,50 € vom Stundensatz pro Kind zu kürzen. Das ist das Gegenteil von Wertschätzung und sendet die Botschaft „Wir brauchen Euch nicht“, das Gegenteil ist aber der Fall. Die Tagesmütter sind als Baustein der Kinderbetreuung in Ulm unverzichtbar.
  • Der Frühdienst an Ulmer Schulen: Hier ist die Streichung um ein Jahr verschoben. Diese Zeit müssen wir dringend nutzen, um die Unverzichtbarkeit zu beweisen, es darf nicht sein, dass diese wichtige Möglichkeit der Schülerbetreuung am Morgen nicht mehr da ist. Der Frühdienst ist aus sozialen (Kinder, die ohne Frühstück kommen, haben die Möglichkeit zu frühstücken), psychologischen und Sicherheitsgründen (Eltern bekommen Bescheid, falls die Kinder nicht kommen) unverzichtbar.
  • Die städtischen Zuschüsse für freie Schulen. Diese Schulen sind Teil der Ulmer Stadtgesellschaft und weit weg von allen „Schwurblerphantasien“. Die Waldorfschule Römerstraße hat z.B. eine pädagogisch wertvolle Arbeit in Zusammenhang mit den VaBo Klassen geleistet. Diese Schulen sind keine Privatschulen im klassischen Sinne, sondern genossenschaftlich organisiert. Die Elternbeiträge sind einkommensabhängig. Weniger Einnahmen, würde bedeuten, dass es Kinder aus Elternhäusern mit geringem Einkommen schwer hätten auf diese Schule zu kommen. Dies schränkt die freie Schulwahl ein.

Die soziale Arbeit ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Unsere sozialen Träger sind hier wichtige Partner, ohne sie wäre vieles nicht möglich. Da gerade die soziale Arbeit auch besonders unter den Corona Folgen leidet und ihre Arbeit besonders notwendig ist, ist es umso bedauerlicher, dass im nächsten Haushaltsjahr keine Indexierung der Zuschüsse der sozialen Träger geben wird. Anders als im Sommer angekündigt, wo wenigstens eine Einzelfallbetrachtung in Erwägung gezogen wurde.

Die Mehrheit folgte leider nicht unserem Votum.