Soziale Klimapolitik – Was steckt drin im Klimaschutzprogramm?

Bürgergespräch

Soziale Klimapolitik – was steckt drin im Klimaschutzprogramm?

Die soziale Klimapolitik war Thema beim Bürgergespräch zu dem die Ulmer SPD am 18.11.2019 in die Ulmer Stuben eingeladen hatte. Zu Gast als Vortragende waren Carsten Träger, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Klaus Eder, der Geschäftsführer der SWU Stadtwerke Ulm/Neu Ulm GmbH. Vor den ca. 40 Zuhörern sprachen zunächst der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Fürth, dann der SWU-Chef.

Vorige Woche hat der Deutsche Bundestag das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verabschiedet, nachdem sich CDU/CSU und SPD zuvor am Wochenende geeinigt hatten.
Carsten Träger erläuterte ausführlich die Grundzüge des Klimaschutzprogrammes.
Für die SPD gelte es, den Umweltschutz, den Klimaschutz, die soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftliche Vernunft zu verbinden. Die große Herausforderung für die Umsetzung der Beschlüsse bestehe darin, gleichzeitig den Kohleausstieg, den Klimaschutz und den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzubringen. Vorwürfen u.a. der Fridays for Future Bewegung, das Klimaschutzgesetz würde seinem Namen nicht gerecht, widersprach Träger deutlich: „Das ist nicht so!“. Die Koalition habe deutlich mehr beschlossen, als CDU, Grüne und FDP im Rahmen der (Jamaika-) Koalitionsverhandlungen 2017 geplant hatten. Der Kohleausstieg wird mit den jetzigen Beschlüssen beispielsweise deutlich früher erfolgen, als von Jamaika diskutiert.
Carsten Träger betonte, daß es der SPD in Hinblick auf den laufenden Strukturwandel wichtig ist, einen gesellschaftlichen Konsens sicherzustellen. Der Wandel kann nach Überzeugung der SPD nur mit – aber nicht gegen Unternehmen und Beschäftige gestaltet werden.

Klaus Eder veranschaulichte in seinem anschließenden Vortrag die weltweite Dimension der Klima-Thematik. Aus dem Umstand der wachsenden Bevölkerung zum Beispiel in China und Indien resultiert ein laufend steigender Energiebedarf. Auch wenn beispielsweise Elektrogeräte heute energieeffizienter als früher arbeiten, so wird der Einspar-Effekt von der wachsenden im Einsatz befindlichen Geräte-Anzahl sofort wieder egalisiert. Ziel ist es daher den Gesamtenergieverbrauch zumindest nicht weiter anwachsen zu lassen – sondern konstant zu halten. Laut dem SWU-Chef baut China jedes Jahr neue Kohle – und Wasserkraftwerke im Umfang wie sie in Deutschland insgesamt existieren: „Die bauen jedes Jahr einmal Deutschland dazu“.
Klaus Eder beschrieb die Istsituation zu erneuerbaren Energien in Süddeutschland bzw. auch in Ulm: „Wasserkraft und insbesondere Windenergie haben keine Perspektive“ – die Photovoltaik (insbesondere in Ulm) dafür umso mehr. Der Ausbau der Windenergie ist durch diverse Verhinderungstatbestände so gut wie zum Stillstand gekommen. Eder empfahl der Politik ein ausgewogenes Handeln ohne Verbote und Einschränkungen – weil das nach seiner Überzegung zu Nichtakzeptanz und Widerstand führt. Sein Fazit: „Klima über alles – aber ausgewogen“.

Im Anschluß an die Vorträge hatten die Zuhörer Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion mit den Vortragenden. Fragen wurden unter anderem zum Thema ÖPNV und Elektromobillität gestellt. Aus der Sicht des veranstaltenden SPD Kreisverbandes Ulm und den zuhörenden Gästen war es nach 3 kurzweiligen Stunden ein informativer und gelungener Abend, wofür SPD- Kreisvorsitzender Martin Ansbacher den Vortragenden seinen Dank aussprach.

Download: BürgergesprächKlima.pdf