Stellungnahme des SPD Ortsvereins Ulmer Westen zum Angriff in Halle
14. Oktober 2019
Antrag: Lärmschutz für Jungingen
22. Oktober 2019

Für Söflingen ein offenes Ohr

Mit zahlreichen Vorschlägen und Aktivitäten hat die SPD im Ulmer Westen gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat in den zurückliegenden Jahren das Geschehen in Söflingen und dem Ulmer Westen mitgestaltet. Herausforderungen und Anliegen der Bürgerschaft sind noch offen, die wir gerne im Austausch mit den Söflingerinnen und Söflingern weiterentwickeln und deren Dringlichkeit mitunterstützen werden.

 

Die kommunale Wohnungsbaupolitik mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum bleibt ein Top-Thema. Die Engpässe in den Ulmer Stadteilen, insbesondere im wachsenden und für Familien attraktiven Ulmer Westen, sind spürbar und messbar. Normale Prozesse zur Abstimmung von Flächennutzungsplänen tragen den Anforderungen für den Lebensraum Ulm, und nicht nur dem Nachbar Neu-Ulm, sondern auch Blausten, nicht Rechnung. Die Frage, wo und wann Wohnungsbau-Schwerpunkte mit welchen prognostizierten Einwohnerzahlen und wie die dafür erforderliche Infrastruktur (u.a. Nahverkehr, Bildungs- und Freizeitangebot) technisch möglich, vor allem aber umwelt- und  klimafreundlich, bereit gestellt werden kann, bedarf einer städteübergreifenden Bearbeitung, liegenschaftliche Strategien gehören dazu. Organisationsstrukturen mit der Zielsetzung, mehr bezahlbare Wohnungen grenzüberschreitend anbieten zu können, müssen erdacht und aufgebaut werden. Die kommunale Planungshoheit muss dabei klar unberührt bleiben.

Die fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet von Ulm und Neu-Ulm an den vergangenen Samstagen zeigen eine Steigerung der Fahrgastzahlen um 45 Prozent. Die komplette Steigerung um zehn Prozent zeigt, dass dieser Vorschlag der Söflinger SPD richtungsweisend war. Diese Aktion sollte unbegrenzt fortgeführt werden und dabei muss sich zukünftig auch die Stadt Neu-Ulm an den Kosten beteiligen.

Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten für Park&Ride weiter ausgebaut werden, insbesondere in Söflingen und dem Eselsberg. Es ist ein Ärgernis für Anwohner und Handel, wenn vorhandene Kurzzeit-Parkplätze von auswärtigen Pendlern genutzt werden. Fehlentwicklungen des Parkraumkonzeptes könnten konzeptionell dabei mitanalysiert werden. Ein Lösung der Parksituation für den Eselsberg und dem Kuhberg muss endlich erarbeitet und umgesetzt werden. Die Situation ist sehr unbefriedigend. Die SPD im Ulmer Westen wird dazu mit Anwohnerinnen und Anwohnern Gespräche führen und mit der Stadtverwaltung in den Dialog gehen.

Ein offenes Anliegen bleibt die Sanierung des Söflinger Forsthauses. Die Vereine benötigen eine zukunftsfähige Unterkunft und funktionierende Infrastruktur für ihre Aktivitäten.

Das Anliegen aus Söflingen nach einem Bürgerzentrum/einem Bürgertreff begleitet und unterstützt die Söflinger SPD uneingeschränkt.

Auch dieses Jahr wird die traditionelle Söflinger Familien-Weihnacht, die sich zum zehnten Mal jährt, am Sonntag, den 8. Dezember, ab 11 Uhr in der Klostermühle stattfinden. Alle Söflingerinnen und Söflinger sind herzlich eingeladen zu Kasperle-Theater, Kaffee und Kuchen, Glühwein, Nikolaus, Weihnachtlicher Musik und interessanten Gesprächen.