Antrag: Kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln an Besitzerinnen der Lobbycard sowie BAFÖG Bezieherinnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

In Deutschland können sich viele Frauen die Kosten für Pille, Spirale und Co. nicht leisten – das geht aus der Abschlussevaluation zum Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ hervor, deren Ergebnisse vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung im Bundesfrauenministerium vorgestellt wurden. Für Frauen mit wenig Geld besteht demnach hoher Bedarf an der Kostenübernahme verschreibungs-pflichtiger Verhütungsmittel. Regelmäßige Ausgaben wie für die Pille, aber auch hohe einmalige Kosten von bis zu 400 Euro für eine Spirale können das Budget von Frauen mit geringem Einkommen deutlich überschreiten. Sie verhüten daher unregelmäßiger, greifen zu weniger zuverlässigen Methoden oder verzichten sogar ganz auf Verhütung.

Diese Tatsache schlägt sich auch im Jahresbericht der Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen und Familienplanung in Ulm nieder: „Immer wieder begegnet uns, dass aus Gründen eines finanziellen Engpasses oder einer Notlage auf unsichere Verhütungsmethoden ausgewichen wurde und es hierbei zu einer unerwünschten Schwangerschaft kam. Bei 39 Klientinnen (33 im Schwangerschaftskonflikt) spielte das Thema „Kosten für Verhütungsmittel“ eine wichtige Rolle. Es gab einige Frauen, bei denen in kurzer Zeit nacheinander mehrere ungewollte Schwangerschaften entstanden und Schwangerschaftsabbrüche stattfanden, weil die Frauen nicht die Mittel für eine sichere Verhütung aufbringen konnten und/oder mit Antragsformalitäten überfordert waren. Insofern unterstützen wir jegliche Bemühungen um eine gesetzliche Regelung zur kostenfreien Abgabe von Verhütungsmitteln für einkommensschwache Frauen/Paare bzw. die Übernahme der Kosten für eine Sterilisation (Frau/Mann). Auch auf kommunaler Ebene wünschen wir uns Verfahren, die einkommens-schwachen Menschen unkompliziert Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen und werden uns hierfür einsetzen.“

Wir beantragen deshalb:

1. Die Verwaltung möge die Kosten für die Abgabe von kostenfreien Verhütungsmitteln für Frauen, die Besitzerinnen der Lobbycard sind, sowie von Bafög Bezieherinnen, prüfen und dem Gemeinderat ein Konzept für das Verfahren, bzw. der Regulierung, unter Einbeziehung der in Ulm aktiven Einrichtungen, zur Beschlussfassung darlegen .
2. Ebenfalls soll in diesem Konzept die Möglichkeit der Kostenübernahme bzw. Teilübernahme im Falle einer Sterilisation für Frauen und Männer geprüft werden.
3. Informationsmaterial zu dieser beantragten Übernehme der Kosten soll mehrsprachig, sowie in einfacher Sprache verfügbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Glathe-Braun

Stadträtin

Dr. Dagmar Engels

stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü

stv. Fraktionsvorsitzender

Bild von Daniela Alejandra Robles, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pastillas_anticonceptivas.JPG