Gemeinsam gegen Wohnungsnot

Nur gemeinsam können Ulm und Neu-Ulm die Wohnungsnot angehen!

Antrag der SPD Stadtratsfraktionen Neu-Ulm und Ulm an die Gremien der Doppelstadt

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister,

Ulm/Neu-Ulm, eine Großstadt mit bald 200.000 Einwohnern, eine Doppelstadt, getrennt durch eine Landesgrenze, ist seit jeher gemeinsamer Lebensraum und hat gemeinsame Probleme – ein Spitzenreiter: Wohnungsnot!

Deutschlands Süden ist attraktiv. Zuzug ist nicht negativ! Wir müssen ihn aber als Städte positiv begleiten und lenken, damit sozialer Frieden möglich bleibt. Wir können das in begrenztem Umfang – den aber gilt es zu nutzen!

Seit über 20 Jahren arbeiten die Städte im Stadtentwicklungsverband (SUN), unbestritten erfolgreich zur Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen, dank einer konsequenten Grundstückspolitik. Warum sollten wir dieses vorhandene Instrument nicht auch zur Beförderung des Wohnungsbaues links und rechts der Donau nutzen? Im SUN betreiben wir Gewerbeansiedlung aus einem gemeinsamen Pool. Das könnte auch für den Wohnungsbau gelten. Die aktuelle Fragestellung reicht aber über die derzeitige SUN-Organisation weit hinaus.

Normale Prozesse zur Abstimmung von Flächennutzungsplänen über Landesgrenzen hinweg tragen den Anforderungen für den Lebensraum Ulm /Neu-Ulm nicht Rechnung. Die Frage, wo und wann Wohnungsbau-Schwerpunkte links und rechts der Donau entwickelt werden, mit welchen prognostizierten Einwohnerzahlen und wie die dafür erforderliche Infrastruktur (u.a. Nahverkehr), technisch möglich, vor allem aber umwelt- und klimafreundlich, bereit gestelltwerden kann, bedarf einer städteübergreifenden Bearbeitung, liegenschaftliche Strategien gehören dazu. Die kommunale Planungshoheit muss dabei unberührt bleiben.

Die Fraktionen der SPD im Stadt-/Gemeinderat Neu-Ulm und Ulm beantragen gemeinsam zur Behandlung in den zuständigen Gremien:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. zu prüfen, in welchem Umfang die Satzung des Stadtentwicklungsverbandes Ulm/Neu-Ulm Aktivitäten zur Steuerung und Entwicklung des Wohnungsbaus in der Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm ermöglicht;
2. Organisationsstrukturen aufzuzeigen, wie die Zielsetzung, mehr bezahlbare Wohnungen im Neubau grenzüberschreitend zusätzlich gestärkt umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher

Fraktionsvorsitzender

Rudolf Erne

Fraktionsvorsitzender

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