Ulmer SPD stellt ihre Kommunalwahlliste auf
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18. November 2013

SPD nominiert Kandidaten für Kommunalwahl 2014

Die Ulmer SPD hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. Für Söflingen, die Weststadt und den Eselsberg treten an (Namen und Platzierung auf der SPD- Liste): Dorothee Kühne (1), Martin Ansbacher (4), Dr. Haydar Süslü (6), Georgios Giannopoulos (8), Jürgen Kriechbaum (10), Malika Mangold (13), Georg Hepp (14), Prof. Birgit Liss (15), Kemal Uelker (24), Otmar Schanz (26), Katja Hoffmann (27), Hermann Schleicher- Rövenstrunck ( 28), Petra Bergmann (31), Manfred Makowitzki (34), Robert Albrecht (36), Thomas Jetter (38), Martin Grünitz (40).
In politischer Hinsicht setzt sich die SPD im Ulmer Westen gemeinsam mit der SPD- Gemeinderatsfraktion für die Einführung eines Sozialtickets ein. Darunter versteht die SPD eine verbilligte Fahrkarte für den Nahverkehr für Empfänger von Arbeitslosengeld II und andere Bedürftige. Im Rahmen der Grundsicherung umfassen die Kosten für Mobilität ca. 6% des Einkommens. Das sind bei einem alleinstehenden Hartz IV- Empfänger ca. 23- 24 Euro pro Monat. Schon die wöchentliche Fahrt z.B. zum Tafelladen kostet mehr als die Hälfte davon! Die Einführung eines solchen Tickets ist für die SPD deshalb wichtig. Die SPD- Fraktion fordert zudem verkehrslenkende Maßnahmen auf dem Kurt- Schumacher- Ring, da das Verkehrsaufkommen dort ständig zunimmt. Trotz der unterschiedlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 70 km/h bzw. 50 km/h sowie stationären Geschwindigkeitsmessanlagen wird auf dem Tangentenring und insbesondere an den Ein- und Ausfahrstellen oft zu schnell gefahren. Für wartende Autofahrer – zum Beispiel an der Einfahrt von der Harthauser Straße – bedeutet dies oftmals eine Geduldsprobe, die immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. Die Ulmer SPD setzt sich für eine Ampelanlage an der Kreuzung Kurt- Schumacher- Ring – Einmündung Harthauser Straße ein. Gegenüber Oberbürgermeister Gönner wurde zudem angeregt zu prüfen, ob nicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km//h auf dem Kurt- Schumacher- Ring sinnvoll wäre.

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