Antrag: Schluss mit gewerblicher Lebensmittelverschwendung, Entkriminalisierung des sog. „Containerns“
2. Oktober 2020Antrag: Luftreinigungsgeräte für Schulen und Kitas
26. Oktober 2020SPD Fraktion beantragt Klimavorbehalt für Ulm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen, dass künftig in jeder Beschlussvorlage des Gemeinderates die Auswirkungen der geplanten Maßnahme auf das Klima dargestellt wird, so etwa wie wir heute schon selbstverständlich die finanziellen Auswirkungen für die Lebensdauer eines Projekts darstellen. Alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse der Stadt und ihrer Gesellschaften sollen zudem unter den Klimaschutzvorbehalt gestellt werden.
Uns ist bewusst, dass angesichts der Komplexität des Themas diese Auswirkungen nur qualitativ beschrieben werden können, eine quantitative Information ist seriös kaum möglich. Dennoch ist dieses Vorgehen ein Beitrag zur Schärfung des Bewusstseins in allen Fragen der städtischen Klimapolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender
Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende
Eva-Maria Glathe-Braun
Stadträtin
Anja Hirschel
Stadträtin
Dorothee Kühne
Stadträtin
Martin Rivoir MdL
Stadtrat
Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender
Bild: Michael Staud (c) 2019