Antrag: Schluss mit gewerblicher Lebensmittelverschwendung, Entkriminalisierung des sog. „Containerns“
2. Oktober 2020

SPD Fraktion beantragt Klimavorbehalt für Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen, dass künftig in jeder Beschlussvorlage des Gemeinderates die Auswirkungen der geplanten Maßnahme auf das Klima dargestellt wird, so etwa wie wir heute schon selbstverständlich die finanziellen Auswirkungen für die Lebensdauer eines Projekts darstellen. Alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse der Stadt und ihrer Gesellschaften sollen zudem unter den Klimaschutzvorbehalt gestellt werden.

Uns ist bewusst, dass angesichts der Komplexität des Themas diese Auswirkungen nur qualitativ beschrieben werden können, eine quantitative Information ist seriös kaum möglich. Dennoch ist dieses Vorgehen ein Beitrag zur Schärfung des Bewusstseins in allen Fragen der städtischen Klimapolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher

Fraktionsvorsitzender

Dr. Dagmar Engels

stv. Fraktionsvorsitzende

Eva-Maria Glathe-Braun

Stadträtin

Anja Hirschel

Stadträtin

Dorothee Kühne

Stadträtin

Martin Rivoir MdL

Stadtrat

Dr. Haydar Süslü

stv. Fraktionsvorsitzender

Bild: Michael Staud (c) 2019