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PM: Sanierung Donaustadion erneut auf die lange Bank geschoben

Solidarpakt Sport IV: Sanierung Donaustadion erneut auf die lange Bank geschoben

Entgegen Aussage von Ministerin Eisenmann: Keine Mittel im neuen Solidarpakt Sport IV vorgesehen

 

Mit großer Enttäuschung reagiert der Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir auf die Aussagen im jüngst abgeschlossenen Solidarpakt Sport IV. Hierin werden zwar erfreulicherweise die Investitionsmittel für Vereinssportstätten durch ein einmaliges Sonderprogramm von 40 Mio. Euro erhöht, von den auch von Sportministerin Susanne Eisenmann in Aussicht gestellten Mittel für ein Sanierungsprogramm für überregional bedeutsame kommunale Sportstätten, ist nichts übrig geblieben.

 

Es wurde lediglich vereinbart, dass hier eine Entscheidung im Rahmen zukünftiger Haushaltsberatungen getroffen werden sollen und der Bedarf erhoben werden soll. Rivoir: „Der Bedarf ist längst bekannt, es gibt eine detaillierte Liste der notwendigen Investitionen, auf der sich auch das Donaustadion befindet. Frau Eisenmann hat in einem Brief an mich dargelegt, dass sie das Programm auch für wichtig hält, umgesetzt hat sie diese Erkenntnis aber nicht.“ Das Ministerium möchte das Programm auch in die gemeinsame Finanzkommission Land/Kommunen einbringen. Rivoir dazu: „Den Trick kennen wir schon, da wird den Kommunen das Geld dann im Vorwegabzug weggenommen und wieder in ein Programm gesteckt. Das ist nicht der Weg, wir benötigen gerade in der jetzigen Zeit hierfür neues Geld des Landes für dieses Programm. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen.“