PM: Martin Ansbacher: „KOD muss schon lange verstärkt werden“

Martin Ansbacher: KOD muss schon lange verstärkt werden

Unerwartetes Lob erhielt Oberbürgermeister Czisch von der SPD-Fraktion: Beim Runden Tisch öffentliche Sicherheit und Ordnung hatte das Stadtoberhaupt angekündigt, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufstocken zu wollen und die Sicherheit in der Stadt damit verbessern zu wollen. „Wir freuen uns, dass der OB nun endlich unsere seit Jahren erhobene Forderung umsetzt und unserer Argumentation folgt“, meint dazu Martin Ansbacher, SPD-Fraktionsvorsitzender. Seit Jahren wiederhole die SPD-Fraktion – beinahe mantraartig – in den Haushaltsberatungen ihre Forderung, dass der KOD mehr Personal brauche. Nun folge der Verwaltungschef plötzlich dieser Linie, obwohl er sage, dass Ulm sicher sei. Der Fraktionschef freut sich dennoch, dass die Ausdauer seiner Fraktion nun endlich Erfolg zeige. „Während der Pandemie musste der KOD viele neue Tätigkeiten übernehmen und hatte dadurch weniger Zeit, seinen eigentlichen Aufgaben nachzugehen“, sagt Ansbacher.

Die SPD findet, dass die Stadtverwaltung nun zulegen sollte, was die Überwachung der Regeln angeht. Das illegale Taubenfüttern sei auch mit zusätzlichem Personal wohl nur schwer in den Griff zu bekommen. Früher habe es zudem Regeln für die Straßenmusik in Ulm geben, sagt Martin Ansbacher, davon ist aber auf ulm.de nichts mehr zu lesen. In der Hirschstraße und der Bahnhofstraße nehme laute und unkontrollierte Straßenmusik und aufdringliches und aggressives Betteln von offensichtlich organisierten Banden zeitweise überhand. Ulm habe eigentlich klare Regeln in der Polizeiverordnung und den Richtlinien für Straßenmusik. Diese gehöre zwar auch in gewisser Form zu einer lebendigen Stadt, so die SPD. Doch Klagegesänge von Bettlerinnen oder „vorgebliche Musik“ von Musikanten, die stundenlang dieselben zwei Lieder ohne Unterlass spielten, würden wohl eher unter das Verbot von aggressivem Betteln in der Polizeiverordnung fallen. „Seit Jahren sagt uns auch die Verwaltung, dass KOD und Schutzpolizei die Einhaltung der Ulmer Polizeiverordnung durchsetze“, so Ansbacher, „aber hier besteht eindeutig ein großes Defizit.“ Solche Belästigung der Allgemeinheit, also der Händler, der Besucher und auch der Anwohner der Bahnhofstraße und Deutschhausgasse, werden von der Verwaltung seit langer Zeit toleriert. Martin Ansbacher hofft nun, dass der Oberbürgermeister diesem Treiben endlich ein Ende setze.