Februar 2022 – Unsere Welt nicht mehr dieselbe wie davor
28. Februar 2022
OB-Antwort auf den Antrag „Neuberechnung der Kosten der Unterkunft“
6. März 2022

Forderung des Kreisvorstands der SPD Ulm an Gerhard Schröder

Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. , dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Vladimir Putin zu distanzieren. Die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist. Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Mitgliedern  unterstützt werden muss. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands soll, sofern diese Abgrenzung nicht geschieht, ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen. Anlass hierfür ist die Haltung und Verteidigung des von der Bundestagsfraktion als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Vladimir Putin. Es reicht nicht nur, den Angriff zu verurteilen. Gerhard Schröder muss auch klare Konsequenzen ziehen. In den Augen des Kreisvorstandes der SPD Ulm ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar.