Antrag: Ulmer Ortschaften stärken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Ulm lebt vom guten und ausgeglichenen Miteinander der Stadtteile und der Ortschaften. Nach Besuchen bei den Ortschaftsräten in den vergangenen Monaten haben wir den Eindruck, dass bei diesem ausgeglichenen Miteinander etwas in Schieflage geraten ist. Wir hören Klagen über fehlende oder willkürlich verschobene Investitionen, schleppende Umsetzung von Sanierungen und mangelnde Unterstützung bei der sozialen Infrastruktur.

Dies mag nun zum Teil dem Personalmangel in der Verwaltung geschuldet sein, uns scheinen jedoch hier tiefgründigere Verwerfungen im Gange zu sein. Dies wäre auf lange Sicht sehr zum Schaden der Gesamtstadt. Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung für 2024 eine gemeinsame Klausurtagung mit den neu gewählten Stadt- und Ortschaftsräten vorbereitet. Dabei sollte eine verbindliche Investitionsliste für die bauliche und soziale Infrastruktur für die Ortschaften für den Zeitraum von fünf Jahren diskutiert und beschlossen werden.

Weiterhin sollte seitens der Verwaltung ein Vorschlag darübergemacht werden, welche Tätigkeiten und Verantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip zukünftig durch die Ortsverwaltungen durchgeführt werden können. Selbstverständlich muss eine Übertragung von Aufgaben mit der Übertragung von entsprechenden Personal- und Finanzressourcen verbunden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher

Fraktionsvorsitzender