Eckpunkte für das Programm der Ulmer SPD zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014

Präambel

Ulm ist eine besondere Stadt. Uns geht es im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg und Deutschland gut. Probleme anderer Städte unserer Größe z. B. im Wohnungsmarkt, beim Verkehr oder bei der wirtschaftlichen Situation sind bei uns weniger ausgeprägt. Die Randbedingungen dafür, dass sich Ulm so entwickeln konnte, hat auch die Kommunalpolitik mit unserem Oberbürgermeister an der Spitze geschaffen. Die Ulmer SPD-Gemeinderatsfraktion hat in den vergangenen Jahren hierzu mit Verantwortung und Augenmaß ihren Beitrag geleistet.

So ist der Strukturwandel in Ulm von der reinen Industriestadt der 70er Jahre zur Wissenschafts- und Dienstleistungsstadt des 21. Jahrhunderts, die immer noch eine hervorragende industrielle Basis hat, keine abgeschlossene und beendete Angelegenheit, sondern wir müssen uns täglich dafür einsetzen, dass Ulm erfolgreich bleibt.

Dies ist ein Programm für Ulm. Klar ist aber auch, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nur zusammen mit der Region gesichert werden kann. Deshalb ist für uns die regionale Zusammenarbeit mit unseren Partner diesseits und jenseits der Donau sehr wichtig.

1) Zukunftsfähiges Ulm

Die weitere Entwicklung der Wissenschaftsstadt ist eine Basis der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Diese kann durch kommunale Maßnahmen eingeleitet, unterstützt und vorangebracht werden. Dazu gehören Maßnahmen der Infrastruktur: der Ausbau der Straßenbahn, attraktive und sichere Fahrradverbindungen sowie die Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums im Campus auf dem Oberen Eselsberg. Auch wollen wir ernsthaft prüfen, ob dort zusätzlich zu den Studierendenwohnungen weiterer Wohnungsbau sinnvoll ist. Grundsätzlich unterstützen wir die Ergebnisse der Diskussion zum Masterplan für die Wissenschaftsstadt. Darin sehen wir eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung.

Wir unterstützen mit allen einer Kommune verfügbaren Mitteln die Ansiedlung eines außeruniversitären medizinischen Forschungsinstituts auf dem Oberen Eselsberg. Ein solches Forschungsinstitut ist unabdingbar für die weitere Entwicklung der Universität. Die notwendige Exzellenz der Forschung kann aber nur aus der Universität selbst kommen. Hier müssen die Grundlagen für die Ansiedlung gelegt werden.

Die Hochschule Ulm ist sehr erfolgreich. Deren Angebot ist die Basis für die Ausbildung und Gewinnung von hochqualifizierten Fachkräften aus der und für die Region. Deshalb werden wir weiterhin Randbedingungen für deren gute Entwicklung schaffen. Unser Ziel ist es, aus den derzeit drei Standorten zwei zu machen.

Dazu muss der Standort in der Eberhardt-Finckh-Straße auf den Oberen Eselsberg verlagert werden. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, dass diese Verlagerung ab 2016 geschehen kann.
In Ulm fehlt eine Gründerkultur für Firmen aus dem Betrieb der Universität und Hochschule heraus. Dies ist ein echter Nachteil für die Region. Deshalb unterstützen wir die Aktivitäten der PEG zum Bau eines Gründerzentrums im Science Park III. Wenn dieses erste Angebot nicht ausreicht, müssen hier weitere Aktivitäten seitens der Stadt gestartet werden. Wir wollen die Randbedingungen dafür schaffen, dass sich Ulm in Tradition zu den großen Erfindern und Gründern des Industriezeitalters zur „Gründerstadt des 21. Jahrhunderts“ weiterentwickelt.

Zur Zukunftsfähigkeit gehören auch solide Finanzen und der weitere Abbau der Schulden. Wir wollen, dass die Schulden der Stadt, die hauptsächlich wegen der geplanten Investitionen gemacht wurden, bis zum Jahr 2020 abgebaut werden.

Albert Einstein ist der bekannteste Sohn der Stadt Ulm. Leider wird dies für Marketingmaßnahmen zu wenig genutzt. Uns ist bewusst, dass die Nutzung des Namens „Einstein“ für Marketingzwecke mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist. Trotzdem sollten wir einen neuen Anlauf unternehmen, die Universität Ulm in „Albert-Einstein-Universität“ umzubenennen. Da wir zukünftig auch an der Universität Ulm vermehrt um Studierende aus aller Welt werben müssen, wäre dieser weltweit bekannte Name ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Universität.

2) Familienfreundliches Ulm

Die Kinderbetreuung für alle Altersstufen muss bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden. Wir freuen uns, dass das Land endlich seinen finanziellen Verpflichtungen hierfür nachkommt.
Kindergärten und Kitas leisten einen Beitrag zur frühkindlichen Erziehung. Deshalb wollen wir mittelfristig gebührenfreie Kinderbetreuung! Solange noch Gebühren erhoben werden müssen, sollen die Einkommenssituation der Eltern und die Geschwisterzahl berücksichtigt werden.

Kulturelle Angebote in städtischen Einrichtungen müssen allen Familien offenstehen. Wir wollen einmal in der Woche einen Familientag, an dem kein Eintritt erhoben wird.

Wohnbau muss sich stärker an Familien mit Kindern und Alleinerziehenden orientieren, nicht nur beim Grundriss und der Ausstattung, sondern auch bei den Außenanlagen. Dies gilt insbesondere für die Innenstadt!

3) Gerechtes Ulm

Wir müssen in Ulm alle Anstrengungen unternehmen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dies ist nicht nur Aufgabe der Kommune. Die Stadt muss auch Firmen und die Hochschulen ermuntern, sich dieser gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen.

Gleichstellung von Mann und Frau ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage. Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung für die Gleichberechtigung ein. Die Besetzung von Führungspositionen bei der Stadt in den letzten Jahren zeigt, dass hier Frauen und Männer gleiche Chancen haben.

Die vielfältigen psychosozialen Beratungsangebote der Stadt und der freien Träger haben unsere Unterstützung. Diese oft auch ehrenamtlich tätigen Personen leisten einen großen Beitrag für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt.

Die Lobbycard bekommen jetzt schon alle Leute mit wenig Einkommen oder Grundsicherung. Weitere Vergünstigungen, wie das von uns initiierte Sozialticket für den ÖPNV, müssen dazukommen.

Besondere Unterstützung brauchen benachteiligte Kinder im Stadtteil. Kooperation zwischen allen Hilfeleistenden muss selbstverständlich sein.

Für ältere und behinderte Menschen muss es ein gutes Grundversorgungsangebot bei Wohn- und Pflegeangeboten flächendeckend in allen Stadtteilen geben.

Gerechtigkeit beginnt im Kindesalter mit dem Zugang zu Bildung. Das gleiche gilt für Erwachsene. Die SPD begrüßt das umfassende allgemeine, politische und berufliche Weiterbildungsangebot, das in Ulm vorgehalten wird. Wir unterstützen die Weiterbildung besonders im Hinblick auf Grundbildung, Alphabetisierung und Integration und fordern eine gesonderte Unterstützung der Weiterbildung für Menschen in prekären sozialen Situationen.

Gerechtigkeit betrifft Gegenwart und Zukunft, ist aber auch gefordert beim Umgang mit der Vergangenheit. Darum unterstützen wir die Gedenkstättenarbeit ebenso wie die Aktion Stolpersteine.

4) Kreatives Ulm

Ulm hat eine attraktive vielfältige Kulturszene wie kaum eine andere deutsche Stadt vergleichbarer Größe.

Dieses Miteinander soll stärker gefördert werden und Kultur als „Lebensmittel“ für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich werden.

Wir wollen eine neue Anerkennungskultur für Kulturschaffende. Kulturschaffende sind keine Zuschussempfänger. Sie schaffen vielmehr ideelle Werte, ohne die eine Stadt keine Stadt wäre.
Die Stadt sollte sich daher als Ermöglichungsstadt für die Kultur verstehen und dafür Räume, Geld und Wertschätzung bereithalten. Städtische und freie Kulturschaffende sind als komplementäre und gleichwertige Akteure des Kulturlebens zu sehen. Qualitätsmaßstäbe gelten für Alle!

Wir wollen ein integriertes Museumskonzept, welches das Ulmer Museum als Flaggschiff für das künstlerische und historische Erbe und künstlerische Perspektiven der Region herausstellt. Die Präsentation des Löwenmenschen soll hier oder in einem gesonderten Kontext publikumswirksam erfolgen. Mit diesem Ziel ist zu prüfen, ob eine unterirdische Lösung unter dem Marktplatz vor dem Museum möglich ist.

Das Konzept „Ulm-Internationale Stadt“ ist auch von der Kultur zu beherzigen. Deshalb ist sicherzustellen, dass die Selbstorganisation der freien Szene die Kulturschaffenden mit internationalen Wurzeln einbezieht.

Wir wollen Ermöglichungsorte für freie Kreative zu verträglichen Mieten und unterstützen die Zwischennutzung von temporär leerstehenden Gebäuden für künstlerische Projekte. So sollen auch die Pionierkaserne und der Schwedenturm als kulturelle Begegnungs- und Lernorte für Menschen und nicht nur als Aufbewahrungsort für Dinge genutzt werden.

Die Wilhelmsburg befindet sich fast noch im Dornröschenschlaf. Wir stellen uns hier eine gemischte Nutzung für Gewerbe und Kultur vor. Dabei darf es aus unserer Sicht keine Luxussanierung geben, sondern es müssen Räumlichkeiten mit einfachster Grundausrüstung geschaffen werden. Wir wollen, dass in der Wilhelmsburg eine dauerhafte Lösung für die Durchführung von sommerlichen Open Airs geschaffen wird.

5) Zuhause in Ulm

Bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen ist eine sehr wichtige kommunale Aufgabe. Wohnen muss in Ulm für alle Einkommenslagen und Ansprüche möglich sein. Durch Umwidmung der ehemaligen Kasernengelände, aber auch durch Neubaugebiete soll Ulm einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt bekommen. Die nachhaltige Ulmer Grundstückspolitik ist dafür die Grundlage. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft UWS und die anderen ehemals gemeinnützigen Wohnungsbau- gesellschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Durch Bestandsschutz z. B. im Rahmen einer Zweckentfremdungsverordnung wollen wir auch preiswerten Wohnraum erhalten.

Wohnbauprojekte mit Baugruppen brauchen fachliche und rechtliche Unterstützung. Moderne Wohnformen wie das Mehrgenerationenhaus fördern die gegenseitige Hilfebereitschaft. Einrichtungen für ältere Menschen, auch Pflegeeinrichtungen, müssen in allen Stadtteilen zu finden sein.

Das Donauufer muss für Erholungssuchende besser erschlossen werden. Innerstädtische Plätze können noch mehr als bisher Oasen für Beschäftigte in der Mittagspause, für Gäste und Anwohner sein.

Charakteristische Ortsbilder in den Vororten ermöglichen Heimatgefühl und Verbundenheit. Deshalb wollen wir die Ortschaften behutsam im Dialog mit den Ortschaftsräten weiterentwickeln.
Die Innenstadt soll möglichst ihre differenzierte kleinteilige Struktur bewahren. Kleine Ladengeschäfte, Plätze, Ruhezonen mit Bäumen sind wichtige Elemente in der Innenstadt für die dort lebenden Menschen.

Deren Wohnqualität muss insbesondere nachts durch geeignete Maßnahmen gesichert werden.
Durch den Bau der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm eröffnen sich neue Chancen für unsere Stadt. Die Attraktivität Ulms als Wohn- und Einkaufsstadt wird steigen. Allerdings müssen wir durch vorausschauende Wohnungsbaupolitik dafür sorgen, dass durch die dann zu erwartenden neuen Pendlerströme das noch moderate Mietpreisniveau in der Stadt erhalten bleibt.

Die Ulmer Innenstadt bietet attraktive Einkaufs- und Flaniermöglichkeiten für ein weites Einzugsgebiet. Auch hier gilt der Satz „Stillstand ist Rückschritt“. Deshalb treiben wir die Modernisierung im kommunalen Einflussbereich laufend voran und unterstützen alle Investitionen, durch die die Ulmer Innenstadt noch attraktiver wird. Dazu gehören auch die Sedelhöfe. Über dieses städtebauliche Projekt ist nun umfassend informiert und breit diskutiert worden. Es ist Zeit für die Umsetzung. Wir stehen zu der jetzt vorgelegten optimierten Planung, legen aber Wert darauf, dass dort möglichst viele Wohnungen entstehen.

6) Nachhaltiges und ökologisches Ulm

Wir treten für ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept für Ulm ein, das mit dem regionalen Energiekonzept verknüpft ist. Unser Ziel ist, mittelfristig die energetische Versorgung Ulms mit 100% erneuerbare Energien und möglichst vielen Bürgerenergieanlagen herzustellen. Damit dies gelingt, setzen wir uns ein für die Verringerung des Energiebedarfs.

Die Ulmer Tradition, die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben z.B. beim Energiestandard für Neubauten früher als vorgeschrieben zu erreichen, wollen wir fortsetzen. Die Stadtwerken und die FUG haben eine wichtige Rolle beim Klimaschutz und bei der Energiewende.

Ulm zeichnet sich durch eine große Dynamik in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung aus. Das spiegelt sich in den zahlreichen Bauaktivitäten wider. Die Entwicklung unserer Stadt ist der SPD wichtig.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Belange im Einklang mit Natur und Bodenschutz umgesetzt werden und uns für die Verringerung des Flächenverbrauchs einsetzen.

Wir begrüßen, dass sich die Stadt Ulm bereits einer nachhaltigen Beschaffung verpflichtet hat und achten auf deren Umsetzung.

Auch in einer Stadt kann effektiver Naturschutz geleistet werden. Deshalb fördern und unterstützen wir die konsequente Durchgrünung unserer Stadt. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr extensive Pflege öffentlicher Grünflächen als einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Artenvielfalt ein.

Das vorbildliche Landschaftsentwicklungskonzept, welches auch die Belange der Naherholung berücksichtigt, soll weitergeführt werden. Für die innerstädtische Naherholung setzen wir auch auf eine behutsame Renaturierung des Donauufers.

7) Bewegtes Ulm

Ulm ist eine Sportstadt. Unser Ziel ist die ausgeglichene Förderung von Breiten- und Leistungssport, um Synergieeffekte zu optimieren. Breitensport ist Freude und Lebensqualität, Gemeinschaftserlebnis, Gesundheitsförderung, Inklusion und Persönlichkeitsentwicklung. Leistungssport ist Eliteförderung, motiviert junge Menschen, sich auf eine Sache zu konzentrieren, fasziniert und integriert die Stadtgesellschaft, wirkt leistungsfördernd in vielen Bereichen, auch im Breitensport, und steigert die Attraktivität der Stadt.

Die SPD unterstützt Sport und Bewegung für die ganze Familie. Dazu gehören Vereinssport, Gesundheitsbildung sowie individuelle Sportausübung, wie Laufen, Fahrradfahren, Inlineskaten, Beachvolleyballspiel, Basketballtraining und freies Spiel auf Bolzplätzen.

Ohne das Engagement von Freiwilligen ist Sport nicht denkbar. Darum unterstützt die SPD das sportliche Ehrenamt und versucht, beste Bedingungen für diese Tätigkeit zu schaffen. Wichtig ist uns, auch hier Ulm als Internationale Stadt zu begreifen und Menschen mit internationalen Wurzeln im Ehrenamt zu fördern.

Handlungsbedarf sehen wir im Bereich des Schulschwimmens. Die Stadt braucht genügend Badkapazitäten für ein gutes Unterrichtsangebot.

Ein zentrales Thema der nächsten fünf Jahre sollte die Entwicklung des Sportzentrums Oststadt auf dem Gelände rund ums Stadion in enger Kooperation mit dem SSV Ulm 1846 sein. Dabei sollte u. a. eine Sporthalle Ulm-Ost für den Vereins- und Schulsport entstehen. Die Neugestaltung soll auch den Erfordernissen der großen Laufereignisse der Region mit Tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern entsprechen.

8) Junges Ulm

Der Bildungsstandort Ulm muss weiter gestärkt werden. Dazu gehört eine mit der Region abgestimmte Schulentwicklungsplanung. Wir wollen den bedarfsorientierten Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Schulen. Die neu eingerichteten Gemeinschaftsschulen sind eine große Chance, um neue und innovative Lernformen zu praktizieren. Alle Schulstandorte sollen überprüft werden, ob sie den Bedürfnissen von moderner Schule noch entsprechen. Beispielhaft sei hier das Schulzentrum in Wiblingen genannt, das dringend den neuen Anforderungen angepasst werden muss.

Im Rahmen des Ausbaus der Ganztagesschulen wollen wir verstärkt Kooperationen des Theaters Ulm, der Musikschule, der Volkshochschule und weiterer freier Träger wie z. B. Sport- und Naturschutzorganisationen mit Schulen, damit Kinder und Jugendliche aktiv kreativ tätig sind.

Die inklusive Beschulung, also der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern, ist eine der größten Herausforderungen im Bildungsbereich. Um dieses Grundrecht umzusetzen, benötigen wir die massive Unterstützung des Landes und des Bundes. Auch wenn die inklusive Beschulung an Regelschulen zunehmen wird, brauchen wir weiterhin Förderschulen. Die hervorragend arbeitenden Förderschulen in Ulm haben deshalb weiterhin unsere volle Unterstützung.

Die Schulsozialarbeit, die jetzt durch das Land gefördert wird, muss weiter ausgebaut werden. Zudem ist mehr Ferienbetreuung nötig.
Das Handwerk hat auch in Ulm den sprichwörtlichen „Goldenen Boden“. Das berufliche Schulwesen ist entscheidend beim Start in das Berufsleben. Ulm übernimmt hier für eine große Region wichtige Aufgaben.
Wir unterstützen die berufliche Ausbildung nach Kräften. Die Erweiterung des Zentrums am Kuhberg mit dem Neubau der Mensa wird fortgesetzt mit der Erweiterung der Friedrich-List-Schule in der Innenstadt.
Stadtfeste und insbesondere der Schwörmontag sind bei Jung und Alt beliebt. Das soll auch so bleiben! Mit unterschiedlichen Maßnahmen probieren wir aus, mit welchem Konzept wir der Schwörmontagsidee am besten gerecht werden. Bewährt hat sich der intensive Erfahrungsaustausch mit allen Beteiligten. Wir befürworten eine Sperrstunde um 24 Uhr!

Junge Leute müssen in ihrer speziellen Lebenssituationen unterstützt werden, schon wegen der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Patenschaften sind eine gute Idee. Hier werden Lebenserfahrung einerseits und Unsicherheit beim Start ins Erwachsenenleben andererseits zusammen gebracht. Ältere Menschen lassen sich oft sehr gerne dafür einsetzen!
Wir wollen den weiteren Ausbau des Nachtbussystems. Dies ist nicht nur ein Beitrag für ein jugendfreundliches Ulm!

9) Unterwegs in Ulm

Die Straßenbahn und das Busnetz bilden das Rückgrat unseres kommunalen Nahverkehrs. Nach fast 20 Jahren Diskutieren und Planen steht der Bau der zweiten Straßenbahnlinie vom Eselsberg auf den Kuhberg kurz bevor. Diese von uns schon immer geforderte Erweiterung des Straßenbahnnetzes ist auch eine sinnvolle Erschließung der Wissenschaftsstadt. Langfristig ist auch eine Straßenbahn nach Wiblingen denkbar. Falls unsere Partnerstadt Neu-Ulm sich für den Bau einer Straßenbahnlinie entscheidet, so werden wir uns selbstverständlich für eine Anbindung an das Ulmer Netz einsetzen.

Dass Haltestellen behindertengerecht ausgestattet werden, ist für uns eine Selbstverständlichkeit!

Wir setzen uns dafür ein, dass der Nahverkehr trotz aller Finanzprobleme bei den Stadtwerken erhalten und optimiert wird. Dazu gehört insbesondere die bessere Anbindung der Vororte. Wegen der sich ständig verändernden Bevölkerungszahlen in den Stadtteilen müssen regelmäßig etwa alle 2-3 Jahre Fahrgastzählungen stattfinden. Anhand der Ergebnisse muss der ÖPNV-Bedarf von Ulmer Orts- und Stadtteilen optimiert werden.

Carsharing-Projekte finden unsere Unterstützung. Zu prüfen ist, inwiefern durch Carsharing auch ein Teil der notwendigen Dienstfahrten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung kostengünstig erfolgen kann.

Die Region lebt auch von einem guten Nahverkehr. Schon heute verfügen wir über einen im Vergleich guten regionalen Schienenverkehr. Wir wollen, dass dieser zu einem integrierten S-Bahnsystem für die Region weiterentwickelt wird. Die Planungen des Regionalverbandes, bei dem der Ulmer Hauptbahnhof der Zentralpunkt für das S-Bahnsystem wird, werden von uns unterstützt.
Wir wollen, dass die Abgänge vom Bahnhofssteg zu den Bahnsteigen zügig gebaut werden. Ein ebenerdiger und barrierefreier Zugang vom Busbahnhof zum Bahnsteig 1 muss ebenfalls schnell realisiert werden.

Ebenso sollen die Treppen des Bahnhofsstegs mit Kinderwagenspuren nachgerüstet werden. Wir begrüßen und unterstützen die Planungen der Bahn, auf der Westseite des Stegs an der Schillerstraße ein Parkhaus für Pendler zu erstellen.

Die Planungen zum Bahnhofsvorplatz Ulm müssen Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Selbstverständlich müssen hier viele große Bäume gepflanzt werden. Falls notwendig, muss man in der ersten Parkhausebene auf einige Parkplätze verzichten und von oben durchgehende Pflanztröge schaffen. Wir wollen, dass auf dem Bahnhofsvorplatz Vorrang für den Umweltverbund besteht. Dadurch, dass bei der zukünftigen Verkehrsführung die Abbiegespuren wegfallen, bzw. diese in die neue Parkgarage auf die Ebene -1 verlegt werden, kann nach Aussage von Experten auf eine Fahrspur verzichtet werden. Deshalb setzen wir uns für die Reduzierung auf zwei Fahrspuren ein und hoffen, mit unseren guten Argumenten die Mehrheit des Gemeinderats überzeugen zu können.
Lärm, insbesondere verursacht durch den Autoverkehr, ist eine der größten Umweltverschmutzungen der heutigen Zeit. Wir setzen uns deshalb für den weiteren Ausbau von aktivem und passivem Lärmschutz ein.

Dem Ruhebedürfnis kann auch durch Maßnahmen wie Tempo 30 in der Nacht auf Haupt- und Durchgangsstraßen Rechnung getragen werden.

Neben der Reduzierung der Geschwindigkeit durch Tempolimits fordern wir auch Verkehrsberuhigung durch bauliche Maßnahmen. Zum einen wollen wir ein entsprechendes Bauprogramm für die in den 50er Jahren entstandenen Wohngebiete, zum anderen sind aus unserer Sicht auch Rückbaumaßnahmen an den großen breiten, autobahnähnlichen Straßen durch unsere Wohngebiete notwendig.

Beispielhaft sei hier die Donautalstraße in Wiblingen genannt.

Wir wollen eine Optimierung des Tangentenrings. Dazu gehören Kriechspuren mit Lärmschutz an Steilstrecken und Kreisverkehre zum Erleichtern des Einbiegens und zur Verstetigung des Verkehrsflusses.

Auch für den Bau der Querspange in Wiblingen setzen wir uns ein.

Durch den starken Zuwachs an E-Bikes bekommt der Fahrradverkehr innerhalb der Stadt eine neue Bedeutung. In den letzten Jahren wurde auch auf unser Betreiben hin viel Geld in den Ausbau des Radwegenetzes investiert. Dieses Programm muss weitergehen. Wir unterstützen alles, was dem Fahrradverkehr hilft und ihn sicherer und attraktiver macht. Dazu gehören auch Fahrradparkhäuser.

Fehlende Parkplätze werden oft als großes Problem empfunden. Wir halten die vermehrte Ausweisung von Anwohnerparkbereichen für sinnvoll. Dazu bedarf es eines integrierten Konzepts, bei dem auch die Bedürfnisse von Pendlerinnen und Pendlern, die am Stadtrand in den ÖPNV umsteigen, berücksichtigt werden.

10) Internationales Ulm

Die Aktivitäten zur Internationalen Stadt Ulm werden von uns seit Beginn unterstützt. Die Einbindung von Menschen mit internationalen Wurzeln ist eine sehr wichtige Aufgabe. Die Stadt hat hier nun eine gute Grundlage geschaffen. Ggf. müssen hier weitere Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern und unterstützen Initiativen zum kommunalen Wahlrecht und zur doppelten Staatsbürgerschaft für die in Ulm dauerhaft lebenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, um die bestehende Ungerechtigkeit zu beseitigen und weitere Teilhabemöglichkeiten für diese Gruppe der Ulmer Bürgerschaft zu schaffen.

In Behörden und Verwaltungen soll es selbstverständlich sein, dass Beschäftigte mit internationalen Wurzeln arbeiten. Der Zugang für die Ratsuchenden ist dadurch einfacher.
Flüchtlinge brauchen spezielle Hilfen. Flüchtlingsrat und Behandlungszentrum für Folteropfer müssen bei ihrem Einsatz verlässlich unterstützt werden.

Ziel ist, eine umfassende Willkommenskultur in Ulm zu schaffen und zu leben. Beratung in öffentlichen Stellen und Sprachkurse sind stets nur der Anfang, wenn auch sehr wichtig. Dies alles soll auch Asylsuchenden gewährt werden. Die Willkommenskultur muss von der Gastgesellschaft ausgehen mit mehrsprachigen Angeboten, niederschwelligen Treffpunkten, kulturellen und sportlichen Beteiligungsangeboten und veränderten Strukturen, z.B. in Behörden und Vereinen, die den Mentalitätsunterschied abmildern.

Integration ist für die SPD keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen. Neubürgerinnen und Neubürger mit internationalen Wurzeln und die Einbeziehung ihrer gesellschaftlichen Aktivitäten unter anderem in ihren Vereinen sind eine Chance und Bereicherung für die Stadtgesellschaft.

Wir unterstützen von Anfang an die Donauraumaktivitäten der Stadt Ulm. Diese müssen vertieft und intensiviert werden. Wir regen die Auslobung eines „Internationalen Preises für Demokratie und Partizipation im Donauraum“ an. Dieser soll im Rahmen des Donaufestes vergeben werden. Das Internationale Donaufest darf nicht nur ein Kulturfest sein, sondern muss gerade unter den aktuellen Bedingungen für Demokratie und Menschenrechte in einigen Donauländern wieder eine deutlich politische Komponente bekommen.

11) Generationsübergreifend aktiv in Ulm

Der demographische Wandel ist allgegenwärtig und Ulm reagiert seit Jahren darauf, u.a. mit der Neupositionierung und Unterstützung des Generationentreffs, stets befürwortet von der SPD.
Wichtig sind uns auch Orte, an denen sich die verschiedenen Altersgruppen treffen. So haben Kultur- und Bildungseinrichtungen, wie Museum, Volkshochschule und Familienbildungsstätte sich mit dem Ausbau von Angeboten tagsüber auf alte und junge Menschen mit Zeit eingestellt. Sportvereine halten ein umfassendes Sportangebot für alle vor – gemeinsam oder nach Altersgruppen differenziert.

Ältere Menschen mit Zeit engagieren sich in Patenschaften oder Tandems, um individuell oder in Gruppen Kinder und Jugendliche beim Weg ins Leben zu unterstützen.

Die SPD sieht jedoch ein bisher ungelöstes Problem in der wachsenden Kinder- und Altersarmut. Letztere findet sich besonders bei Frauen, gerade wenn es um die Teilnahme an Sport-, Kultur- und Bildungsangeboten geht. Hier muss eine unbürokratische Fördermöglichkeit über die Anbieter gefunden werden, die die Betroffenen nicht als stigmatisierend empfinden. Die Kulturloge ist in diesem Zusammenhang eine sehr sinnvolle Initiative.

12) Mitmachen in Ulm

Bürgerschaftliches Engagement wird von uns unterstützt, egal ob in der politischen Arbeit, beim Sport, im Bereich des Sozialen oder des Umwelt- und Naturschutzes. Bürgerschaftliches Engagement wird anerkannt und soll, wenn nötig, durch eine Aufwandsentschädigung honoriert werden. Zur Förderung, Vermittlung und Schulung von Ehrenamtlichen unterstützt die Stadt die Einrichtung „Engagiert in Ulm“. Das neue, sozial, nachhaltig und international ausgerichtete, eher zielgruppen-spezifische bürgerschaftliche Engagement braucht professionelle Vermittlung und Schulung, die durch „Engagiert in Ulm“ geleistet werden.

Feuerwehr oder andere Hilfsdienste leisten mit großem Engagement Dienst an und für die Gesellschaft. Diese Institutionen sind ohne freiwilliges Engagement nicht vorstellbar.
Hier, wie auch in allen anderen Betätigungsfeldern, besteht in der Integration von Freiwilligen mit Migrationshintergrund eine große Herausforderung und Chance für die ganze Gesellschaft.

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