Ulmer SPD teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

Martin Rivoir MdL: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Martin Rivoir MdL und der Kreisvorsitzende Martin Ansbacher teilen die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Rivoir und Ansbacher sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Ulm, braucht dringend Mittel für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen und zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern“, fordert Rivoir.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Rivoir. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden.

„Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Martin Ansbacher die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg und vor Ort in Ulm. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt. Scheinbar hat die Feuerwehr für die Landesregierung nicht die Bedeutung, die sie für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und vor Ort in Ulm hat.“, so Martin Ansbacher.