PM: Mindestlohn von 12 Euro ist sozialpolitischer Meilenstein – Lohnerhöhung für fast 11.000 Menschen in Ulm

Zum 1. Oktober 2022 ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro in Kraft getreten. Damit wird jetzt ein zentrales Wahlversprechen der SPD und wichtiges arbeits- und sozialpolitisches Vorhaben der Ampelkoalition endgültig eingelöst. Laut Berechnung des Pestel-Instituts und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aus dem Frühjahr bedeutet dies eine spürbare Lohnerhöhung für fast 11.000 Menschen in Ulm.

„Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro kommt keinen Tag zu früh“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster aus Biberach: „Die derzeit hohe Inflation wird maßgeblich von den Energiepreisen getrieben. Sie stellen viele Haushalte vor riesige Herausforderungen. Die Bundesregierung und die Ampelkoalition arbeiten deshalb unter Hochdruck daran, die Auswirkungen der Energiekrise auf die Menschen in unserem Land so gering wie möglich zu halten. So hat Bundeskanzler Olaf Scholz erst am Donnerstag einen gigantischen Abwehrschirm angekündigt, der mit 200 Mrd. Euro die Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen effektiv dämpfen wird.“

Gerster weiter: „Untere Einkommensgruppen hatten bereits unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders zu leiden. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sorgt bei ihnen in diesen Krisenzeiten für zusätzliche Entlastung und wird die Kaufkraftverluste kurzfristig etwas und langfristig deutlich ausgleichen. Das bedeutet für fast 11.000 Menschen im Landkreis Ulm eine nachhaltige Lohnerhöhung. Konkret heißt das: Wer Vollzeit arbeitet, hat am Ende dieses Monats brutto 270 Euro mehr auf dem Konto.“

„Jetzt tritt eine jahrelange Forderung der SPD und der Gewerkschaften in Kraft“, freut sich der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher. „Gerade in Zeiten steigender Preise ist die Erhöhung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch in Ulm insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Land-/Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Friseure und Floristinnen, Kellner:innen und Köch:innen, Verkäufer:innen und Putzkräfte. Kurzum: Die Leute, die

unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Vom Mindestlohn profitieren zudem überdurchschnittlich Frauen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns als SPD eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können. Klar ist: Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie – darunter darf es nicht gehen“, so Ansbacher weiter.

Bundesweit werden laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) etwa 6,6 Millionen Menschen von der Mindestlohnerhöhung profitieren.

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wurde von der SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.