SPD Ulm - SPD-Fraktion Ulm, Mobil
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Antrag: SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Hauptausschusses zu McDonald’s

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir halten es für nicht hinnehmbar, dass McDonald’s offensichtlich seinen Standort in der Bahnhofstraße nicht räumen will. Deshalb beantragen wir eine umgehende Sondersitzung des Hauptausschusses zu diesem Thema. Es sollten aus unserer Sicht Vertreter von McDonald’s dazu eingeladen werden.
Wir bitten um detaillierte Auskunft bei der Sondersitzung über die vertraglichen Regelungen, die verhindern, das Verhalten von McDonald’s zu sanktionieren. Warum werden keine gerichtlichen Schritte eingeleitet? Warum hat die Stadt keine Handhabe, McDonald’s zu einem Auszug zu zwingen?
Die Verwaltung ist dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Rechenschaft schuldig, weshalb bald zwei Monate nach der Eröffnung der Sedelhöfe immer noch kein Termin in Aussicht ist, wann der Containerbau aus der Bahnhofstraße verschwindet.
 
Mit freundlichen Grüßen
Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender
Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende
Eva-Maria Glathe-Braun
Stadträtin
Anja Hirschel
Stadträtin
Dorothee Kühne
Stadträtin
Martin Rivoir MdL
Stadtrat
Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender
Bild: Michael Staud (c) 2019