Antrag: Haltestellen nicht barrierearm – Inklusionsbeauftragten immer anhören

Verpflichtende Stellungnahme des Inklusionsbeauftragten bei allen Stadtgestaltungsthemen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

leider war in der Zeitung zu lesen, dass die Gestaltung der neuen Haltestellen nicht den Bedürfnissen, insbesondere sehbehinderter Bürger entspricht. Dies hätte bei einer frühzeitigen Einbeziehung des Inklusionsbeauftragten vermieden werden können. Leider gibt es einige dieser „Hürden“ für Menschen mit Behinderung in unserer Stadt.

Um Ulm für alle barrierefrei erlebbar zu machen, beantragt die SPD-Fraktion, zu allen die Stadtgestaltung, Mobilität und Wohnumfeld betreffenden Themen den Inklusionsbeauftragten verpflichtend zu hören, wie es ohnehin im Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorgesehen ist. Die entsprechenden Unterlagen sollen ihm rechtzeitig zugehen, um eine Stellungnahme abgeben zu können. Außerdem soll er in die entsprechenden Sitzungen des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt geladen werden, um dort seine Einschätzung mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher

Fraktionsvorsitzender

Eva-Maria Glathe-Braun

Stadträtin

Dr. Haydar Süslü

stv. Fraktionsvorsitzender

zum Hintergrund:

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/barrierefrei-in-ulm-haltestellen-glasscheibe-ungeeignet-fuer-sehbehinderte-42776840.html

Bild: Michael Staud (c) 2019