OB-Antwort auf den Antrag „Neuberechnung der Kosten der Unterkunft“
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Antrag: Wetterschutz am Tafelladen
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Antrag: Grundstücksvergabe in Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus einer Pressemitteilung und nachfolgender Berichterstattung erfuhren wir, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Bauplatzvergabe in Jungingen gestoppt hat. „Eine Reihe von Fehlern“ titelte die Südwest Presse. Für die Ziele des Wohnungsbaus, die der Gemeinderat der Verwaltung vorgegeben hat, ist dies ein herber Rückschlag. Baureife Grundstücke müssen mit größter Intensität dem Markt zur Verfügung gestellt werden, damit neuer Wohnraum entsteht. Baldmöglichst muss die Bauplatzvergabe rechtssicher gestaltet werden.

Um nicht nur Informationen aus der Presse zu bekommen, beantragen wir einen Bericht der Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 24. März.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher

Fraktionsvorsitzender

Dorothee Kühne

Stadträtin