Antrag: Abrechnung von Nebenkosten bei Leistungsbezug genau prüfen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mieter:innen von Vonovia kritisieren öffentlich, dass Nebenkostenabrechnungen des Wohnungskonzerns fehlerhaft seien. Sie haben dies ausführlich dargelegt, die Kritik an der Firma ist auch nicht auf Ulm begrenzt. Unsere Stadt ist insofern davon betroffen, dass bei Menschen, die im Leistungsbezug von ALG 2 oder Grundsicherung sind, die Mietnebenkosten in der Regel bei den Kosten der Unterkunft (KdU) übernommen werden. Auch bei der Berechnung von Wohngeld spielen die Nebenkosten eine Rolle. Zunächst ist eine Abrechnung von nicht erbrachten Leistungen oder fehlerhafter Zuordnung von Kosten eine Sache zwischen Mieter:in und Vermieterin.

Wir fragen uns jedoch, welcher Schaden der Stadt als Trägerin von Sozialleistungen bei fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen entsteht. Es scheint kaum vorstellbar, dass die Mitarbeiter:innen der Abteilung Soziales und des Jobcenters die Zeit haben, die Nebenkostenabrechnungen auf Korrektheit zu prüfen. Auch können wir von den Mitarbeiter:innen nicht erwarten, dass sie fachlich alle für Mietrecht ausgebildet sind. Nachvollziehbar wäre, dass die Nebenkostenabrechnungen deswegen von der Leistungsträgerin übernommen werden, solange sie sich unterhalb des Rahmens der geltenden Obergrenze bewegen. Somit besteht jedoch ggf. die Gefahr, dass das System unter Umständen zulässt, dass überhöhte Nebenkostenabrechnungen aus Steuergeldern beglichen werden.

Wir bitten deshalb um einen Bericht, wie die Abteilung Soziales diesem Missstand bislang begegnet und wie viele Nebenkostenabrechnungen bisher auffällig waren. Wie hoch ist der Schaden, der schätzungsweise dem städtischen Haushalt entsteht? Welche Lösungsansätze gibt es, nachdem der Protest der Mieter:innen und somit die Vorwürfe bundesweit bekannt wurden?

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher

Fraktionsvorsitzender

Dr. Haydar Süslü

stv. Fraktionsvorsitzender

Eva-Maria Glathe-Braun

Stadträtin