Ulmer SPD wirft Handwerkskammer Parteilichkeit vor

Eine gemeinsame Veranstaltung von Ulmer CDU und Handwerkskammer verärgert die Sozialdemokraten. Die Kammer weist die Vorwürfe zurück.

Vorwahlkampfscharmützel oder berechtigte Kritik? Der SPD-Kreisverband wirft der Ulmer Handwerkskammer Parteilichkeit und eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. Anlass ist eine Veranstaltung von Handwerkskammer und CDU am 22. März in den Räumen der Handwerkskammer. Zu einem „Bildungspolitischen Dialog“ ist die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) eingeladen, diskutiert werden soll unter anderem über Ganztagsschulen  und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

In der Einladung der Handwerkskammer ist ausdrücklich von „einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem CDU-Stadtverband“ die Rede. Was den SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Martin Ansbacher auf den Plan ruft. Man nehme dies „mit Verwunderung und Irritation“ zur Kenntnis, heißt es in einem Schreiben an Handwerkskammer-Geschäftsführer Tobias Mehlich.  Ansbacher: „In einem Bundestagswahljahr ist es wohl verständlich, dass wir dies für erklärungsbedürftig halten.“ Gerne würde auch die SPD eine gemeinsame politische Veranstaltung mit der Handwerkskammer  anbieten, heißt es abschließend, verbunden mit der Aufforderung: „Wir freuen uns auf einen thematischen Vorschlag.“

„Im Dialog mit allen“

Bei der Handwerkskammer kann man die Kritik so nicht nachvollziehen. „Wir sind parteiübergreifend aktiv und führen mit allen politischen Seiten einen Dialog“, sagt Pressesprecher Philipp Hilsenbek. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Mehlich, der sich am Mittwoch im Stuttgarter Landtag zu Gesprächen – „natürlich auch mit SPD-Politikern“ – aufgehalten habe.  Selbstverständlich werde man auch mit den Ulmer Sozialdemokraten ins Gespräch kommen, sagt Hilsenbek, der zuversichtlich ist, die Vorwürfe entkräften zu können.

CDU-Stadtverbandsvorsitzende Barbara Münch nennt die Kritik des SPD-Kreisverbandes „sehr bedauerlich“. Zum einen gehe es in der Veranstaltung ausgewiesenermaßen um landespolitische Themen. „Das hat also mit der Bundestagswahl gar nichts zu  tun.“ Zum anderen sei es die Aufgabe der Parteien, mit Bürgern in den Dialog zu treten und an der politischen Willensbildung mitzuwirken – auch im Verbund mit Körperschaften des Öffentlichen Rechts wie der Handwerkskammer. „Wir müssen es wieder zur Normalität machen, dass Parteien informieren. Das stärkt die Demokratie.“ Gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Pluralismus weltweit unter Druck gerade, sei das um so notwendiger, findet Münch.

Quelle SWP – cmy