Stadtgespräch: Solide Finanzen – Starke Kommunen!

mit Lothar Binding MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

„Sprudelnde Steuereinnahmen“, „Rekordeinnahmen“ – so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen der Presse in den vergangenen Monaten immer wieder, wenn es um die öffentlichen Finanzen und auch den städtischen Haushalt der Stadt Ulm geht. Und dennoch klagen Länder und Kommunen über Finanzierungsprobleme, leiden unter hohen Ausgaben mit Folgen für die lokalen Steuern und Abgaben. Gleichzeitig wird der Ruf nach Steuersenkungen laut. Wieder andere wollen die Steuern auf Vermögen und Erbschaften erhöhen. Die „schwarze Null“ gerät ins Visier derjenigen, die mehr öffentliche Investitionen fordern, um die Infrastruktur in unserem Land zukunftsfähig zu machen. Was tun?

Grundsätzlich geht es darum, sicherzustellen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kommunen sorgen für gute Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Internetanschlüsse, Energie- und Wasserversorgung, soziale Hilfen und kulturelle Angebote. Inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen als Ganzes identifizieren, hängt ganz wesentlich davon ab, wie leistungsfähig und gestaltend ihre Kommune sein kann. Daher sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie Fragen der Finanzausstattung der Kommunen auch bundespolitisch von zentralem Interesse. Wie kann die Finanzkraft der Kommunen und damit auch der Stadt Ulm gestärkt werden? Welche Pläne hierzu hat die SPD?

Mit Lothar Binding, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und hochkarätigem Fachmann, laden wir herzlich zu einem Meinungsaustausch über diese Fragen ein.