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4. Februar 2021

Antrag: Sonderprogramm Stadt und Land Fördermöglichkeiten von Radwegen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ab sofort können Länder und Gemeinden erstmals Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und mit den Ländern abgestimmt. Bis zu rund 657 Millionen Euro stehen bis 2023 für dieses Programm bereit. Mit diesem Sonderprogramm soll mehr Verkehr auf den klimafreundlichen Radverkehr verlagert werden. Die Finanzhilfen des Bundes sollen für Investitionen in die Fahrradinfrastruktur eingesetzt werden, die die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens erhöhen und zum Aufbau einer möglichst flächendeckenden und getrennten Radinfrastruktur beitragen. Die Förderanträge sind an das Land zu richten. Wir bitten auch im Sinne der während der Haushaltsberatungen genannten Vorschläge zur Weiterentwicklung und Optimierung des Radwegenetzes um Prüfung, welche angedachten und geplanten Radwegemaßnahmen der Stadt durch dieses Sonderprogramm gefördert werden könnten und regen an, die notwendigen Anträge an das Land vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender

Eva-Maria Glathe-Braun
Stadträtin

Anja Hirschel
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Bild: Michael Staud (c)