Antrag: Bauvorhaben der UWS Karlstraße Ecke Syrlinstraße
10. Oktober 2019
Antrag: Zielvereinbarung für die UWS
14. Oktober 2019

Resolution zum Einmarsch türkischer Streitkräfte in Syrien

Die Mitgliederversammlung der SPD Ulmer Westen verurteilt den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Syrien als völkerrechtswidrig und unvereinbar mit den Statuten der NATO. Es handelt sich um einen Angriffskrieg mit dem Ziel ethnischer Säuberung im Grenzgebiet. Zur Angriffsbegründung wird ein ganzes Volk zu Terroristen erklärt.
Eine besonders schäbige Rolle spielt dabei der US-Präsident, der durch den Abzug der US-Truppen die Kurden zum Abschuss freigegeben hat. Die weiteren fatale Folgen werden die Einschränkung persönlicher Freiheiten, wie vermutlich die Befreiung der IS-Gefangenen sein. Erste tote Zivilisten werden vermeldet und die bereits sehr angespannte humanitäre Situation dürfte sich noch verschärfen.
Der SPD Ortsverein Ulmer Westen verlangt von der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten einzustellen.