Parteipolitische Neutralität der Handwerkskammer?

Brief an den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm:
Gemeinsame bildungspolitische Veranstaltung mit CDU Stadtverband

Sehr geehrter Herr Dr. Mehlich,

mit Verwunderung und Irritation musste die SPD Ulm zur Kenntnis nehmen, dass die Handwerkskammer Ulm am 22.03.2017 eine gemeinsame bildungspolitische Veranstaltung mit dem CDU Stadtverband durchführt.

Wir beziehen uns hierbei auf beiliegende Nachricht und Einladungen*.

Titel des bildungspolitischen Dialogs mit Kulturministerin Dr. Eisenmann lautet: „Wie machen wir Bildung zukunftsfähig?“

Es stellt sich somit deutlich die Frage, wie dies mit der stets hochgehaltenen parteipolitischen Neutralität der Handwerkskammer zu vereinbaren ist. In einem Bundestagswahljahr ist wohl verständlich, dass wir dies für erklärungswürdig halten.

Wir dürfen höflich um Stellungnahme bitten.

Gern sehen wir einer Einladung der Handwerkskammer für eine gemeinsame politische Veranstaltung entgegen und bieten eine Zusammenarbeit hiermit gerne an. Wir freuen uns auf einen thematischen Vorschlag.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Kreisvorsitzender SPD Ulm

*Rundmail der HWK, in der gemeinsam mit der CDU zur Veranstaltung eingeladen wird.