Informationsblatt der SPD-Fraktion zur Halbzeit
7. Mai 2022
OV Ulmer Westen Resolution – Unterstützung für die Ukraine
30. Mai 2022

OV Ulmer Westen Resolution – Wiederaufbau der Ukraine

Durch unternationale Aktivitäten wird vermittelt, als sei die Völkergemeinschaft mit Hilfe einer Sammlung für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig. Es wird dadurch völlig verdrängt, dass der Staat „Russische Föderation“, von dem die völkerrechtswidrige Aggression samt Zerstörungen von Städten und Dörfern und der Ermordung vieler Menschen ausgeht, auch zur Wiedergutmachung aller Schäden verpflichtet werden muss.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten.