Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Gemeinsame Erklärung des SPD-Kreisverbands Ulm und der
Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis MdB

Wir nehmen Stellung zum „Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung  der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014) , 2199 (2015), 2249 (2015)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.“ den die Bundesregierung beschlossen hat und der dem Bundestag am 4.12.2015 zur Abstimmung vorliegt.

Dieser Einsatz ist Folge der Terroranschläge von Paris am 13.11.2015, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekannte. Frankreich erbat die Unterstützung der Mitgliedsstaaten der EU auf Grundlage des Artikels 42 EUV zu einem Militäreinsatz gegen den sog. IS in Syrien. Die Bundesregierung begründet die Unterstützung französischer Militäreinsätze mit der Notwendigkeit europäischer Solidarität.

Begründet wird der Einsatz weiterhin damit, dass es sich um eine asymmetrische Bedrohung handele, d.h. nicht Staaten sich kriegerisch bekämpfen, sondern einzelne Kämpfer gezielt versuchen, durch Anschläge in anderen Staaten Terror zu säen.
Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste und stehen solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.

Ein militärischer Einsatz jedoch wird nicht die Ursachen und damit die Existenz des Terrors beseitigen.

Folgende Gründe haben wir für unsere Haltung:

1. Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien.

2. Es lässt sich im jetzigen Militäreinsatz der französischen Armee kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Es ist unklar, welches Ziel am Ende des Einsatzes steht. Es ist ebenfalls unklar, bis wann ein solches Ziel erreicht werden könnte. Somit erscheint der Einsatz übereilt und unüberlegt.

3. Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ermöglicht einen weiten Spielraum, wie dieser Einsatz sich zukünftig gestaltet: Obwohl die Bundeswehr nun für ein Jahr mandatiert werden soll, spricht die Verteidigungsministerin von der Leyen von einem Einsatz von mindestens zehn Jahren. Gleichzeitig meinen viele Experten, dass ein Krieg gegen den sog. IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Offen ist also, ob eine Ausweitung des Einsatzes daher bald folgen wird. Diese Fragen bleiben ungeklärt.

4. Die Attentäter von Paris stammten mutmaßlich aus Frankreich, Belgien oder anderen europäischen Staaten. Es wird mit dem Einsatz nicht in den Blick genommen, dass also offensichtlich überwiegend Menschen aus dem eigenen Land diesen Terror verursachen. Eine entscheidende und überzeugende Antwort wäre also eine soziale und bildungsfördernde Initiative für junge Menschen in den jeweiligen Brennpunkten der europäischen Länder. Nur so kann durch Integration verhindert werden, dass sich Menschen Terror-Organisationen zuwenden. Ebenso ist bis heute nicht geklärt, ob die Terroranschläge von Paris tatsächlich von Syrien aus geplant und koordiniert wurden. Entsprechende Beweise konnten nicht vorgelegt werden. Das Argument der Verteidigung Frankreichs nach einem Angriff ist nicht haltbar, da es sich beim sogenannten IS auch nicht um einen Staat handelt.

5. Der Krieg in Afghanistan und im Irak, die ebenfalls mit dem Kampf gegen Terror begründet wurden, haben gezeigt, dass es mit einem militärischen Einsatz keine Perspektive für einen geordneten Friedensprozess gibt, sondern die Regionen durch das vorschnelle militärische Eingreifen Gefahr laufen, weiter destabilisiert zu werden.

6. Die bislang praktizierten militärischen Einsätze tragen unserer Auffassung nach nicht zu einer Befriedigung bei. In der unübersichtlichen Gemengelage zwischen den USA, Russland, der Türkei, der EU, Saudi-Arabiens sowie dem Assad-Regime wird keine klare Strategie sichtbar, wie dem sog. IS wirksam begegnet werden kann.

7. Die Konfliktursachen im Nahen Osten werden ebenso wenig bearbeitet, wie die Rekrutierungsmöglichkeiten für die menschenverachtende Ideologie, der unter anderen auch der sog. IS anhängt, in Europa. Auch hierfür fehlt es einer schlüssigen Analyse und Strategie.

Für uns sind auch keine Gründe erkennbar, diese wichtige Entscheidung nun noch in dieser Woche im Bundestag und damit vor dem am 10.12.2015 anstehenden Bundesparteitag der SPD treffen zu müssen. Der Parteitag wäre nach unserer Auffassung der richtige Ort, um vor einer solch weitreichenden Bundestagsentscheidung das Für und Wider eines solchen Einsatzes offen zu diskutieren.

Martin Ansbacher                         Hilde Mattheis MdB
Kreisvorsitzender