Moderne, ökologisch-soziale Kommunalpolitik in Söflingen

Die SPD Söflingen diskutierte im Rahmen eines Bürgergespräches die Zukunft Söflingens unter dem Titel „Wir wollen eine moderne, ökologisch-soziale Kommunalpolitik für Familien in Söflingen!“, zu dem als Referentin die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender zu Gast war. In ihrem Vortrag wies Brigitte Dahlbender darauf hin, dass Familien zunehmend in die Stadt wollten, Familien aber immer noch ins Umland abwanderten. Ulm müsse dieser Abwanderung entgegenwirken. Aber der Anspruch an die Lebensqualität für Familien und die Wirklichkeit der kommunalen Planung passten nicht zusammen.
Die Situation und die Wünsche junger Familien stellten sich wie folgt dar:

• Reduziertes Erwerbseinkommen
• Höherer Flächenbedarf
• Hohe Preissensibilität
• Hohe Qualitätssensibilität
• Höhere Eigentumsorientierung
• Bedarf an Garten und Grünflächen
• Wunsch nach gefahrenarmen Nachbarschaften
• Kinderspezifische Infrastruktur
• Unkomplizierte Verknüpfung von Familie, Arbeit und Freizeit
• Vergleichbares gilt auch für Senioren
• Verfügbarkeit von familiengeeignetem Wohnraum
• Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum
• Kind- und Familiengerechte Infrastruktur
• Ausreichende und sichere Spielmöglichkeiten
• Gesundes Umfeld und Durchgrünung
• Barrierefreies Wohnen
• Ausreichende Bildungsangebote

Als Empfehlung für eine familienorientierte Stadtpolitik nannte Dahlbender die Bereitstellung von familiengeeigneten, preiswerten Wohnungen in den Zentren. Familien sollten bei der Planung mit einbezogen werden. Um preiswerten Wohnraum für Familien zu gewährleisten müsste die Stadt geeignete Grundstücke und Objekte vorhalten und entsprechende Arbeitsstrukturen in der Stadtverwaltung schaffen.
Die Einrichtung von offenen Spielhäusern bspw. in Parks wären eine Möglichkeit mehr kindergrechtere Spielräume zu schaffen.
In ihrem Vortrag wies Dahlbender auch darauf hin, dass die besten Lebensverhältnisse durch umfassende Bürgerbeteiligung erreicht würden. Zukünftig sollten die Städte die Möglichkeit bieten, die Berufstätigkeit beider Partner und Kindererziehung zu verknüpfen. Ein gut gestaltetes Wohnumfeld, leicht erreichbare Angebote (Einkaufen, Arbeiten, soziale Arbeit) und eine gute Bildungsinfrastruktur seien unverzichtbar. Wohnen in der Stadt müsste erschwinglich werden. Die Energiepolitik einer Stadt sei somit längst auch Sozialpolitik. Städte müssten durchgrünt sein, saubere Luft haben und Lärm arm sein. Als Negativbeispiel für Durchgrünung bezeichnete Dahlbender beispielsweise die Straßenbahn- Endhaltestelle. Die Farbe Grün suche man dort vergeblich. Auch das neu errichtete Wohngebiet Brauerviertel sei was Durchgrünung und Spielräume für Kinder anbelange, nicht gerade optimal gelungen.
Ein enormes Problem sei die Verkehrsbelastung in Söflingen. Um saubere Luft und weniger Lärm zu erreichen, müsse der Verkehr deutlich reduziert werden. Dies wäre möglich durch:

– Straßenbahn ausbauen
– Quartierbusse verstärken
– Rückbau Söflingerstraße ab Magirusstraße
– Bahnhof Söflingen ertüchtigen (Ausbau zu einem Knotenpunkt mit mehr Parkplätzen und mehr Zugverbindungen)
– Zunahme Binnenverkehr reduzieren – keine Bebauung der Kohlplatte
– Durchgangsverkehr auf die umliegenden Straßen bringen (Ertüchtigung Kurt-Schuhmacher-Ring)
– Lösung der Parkplatzprobleme durch z.B. Parkplätze beim Bhf schaffen, Parkende Autos mehr kontrollieren; Parkdecks am Kuhberg bauen für Schulen und Pendler; tragfähige Kreuzungsgestaltung am Kurt Schumacher Ring/Römerstraße.

Martin Ansbacher, der Vorsitzende der Söflinger SPD, stellte dann im Anschluss die Punkte dar, die für die Söflinger Sozialdemokraten die Grundpfeiler einer modernen, ökologisch- sozialen Kommunalpolitik für Söflingen sind:

• Sozialer und bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden
• Attraktive Wohn – und Lebensräume durch familiengerechte und ökologisch orientierte Bebauungsplanung
• Mehr Beteiligung der BürgerInnen bei den Planungen vorab
• Erhaltung und Schaffung von Grünflächen zur Naherholung
• Ausbau der Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Söflingen. Die Garantie eines gleichmäßig hohen Standards in den Kindertagesstätten auch bezüglich der Personalausstattung. Auf längere Sicht muss auch der Kindergarten beitragsfrei sein.
• Bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV
• Entlastung des Ortskerns vom Schwerlastverkehr
• Entlastung des Ortskerns von Binnenverkehr
• Städtische Unterstützung und Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit
(Beispiel: Söflinger Vereine sollen Forsthaus mietfrei nutzen dürfen!)
• Meinloh- Hauptschule erhalten – Bildungsinfrastruktur
• Beibehaltung des Söflinger Wochenmarkts
• Schaffung von neuen Radwegen (Bspw. in Jörg-Syrlin-Straße)
• Lösung des Parkplatzproblems (unter anderem durch stärkere Kontrollen)

„Das Verkehr- und Parkplatzproblem in Söflingen belastet die Bürgerinnen und Bürger massiv und muss deshalb zügig angegangen werden. Jeder Verkehr, der nicht seinen Ziel- und Ausgangspunkt in Söflingen hat – also der Durchgangsverkehr – soll und muss um Söflingen herumgeleitet werden.“ so Martin Ansbacher. Parkplätze müssten häufiger kontrolliert werden. Die Vorschläge von Brigitte Dahlbender seien als Lösungsansätze durchaus geeignet, Abhilfe zu schaffen. Die Söflinger SPD setzt sich für den Erhalt der Meinloh-Hauptschule ein, deren Bestand sie auf Dauer gefährdet sieht. „Damit die Söflinger Bürgerinnen und Bürger zeigen können, wie wichtig ihnen die Schule ist, werden wir ab dem kommenden Freitag an den Infoständen der SPD eine Unterschriftenaktion für den Erhalt der Hauptschule starten und bitten alle Bürgerinnen und Bürger , sich daran zu beteiligen.“ so Martin Ansbacher weiter.