Antrag: Konzept zur Vorbeugung von Altersarmut dringend nötig!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch in einer reichen Stadt wie Ulm ist die Armut deutlich im Alltag präsent. Sie hat besonders in den letzten Jahren anhaltend zugenommen, wie das zuletzt erneut aus den Berichten im Sozialausschuss als auch in Gesprächen mit den Ligaverbänden sowie im Dialogforum zur Vorbereitung des nächsten Armutsberichtes ersichtlich ist.

Dabei scheint für die Lage unserer Senior:innen bei noch nicht gesicherten Ergebnissen die Verschärfung der Altersarmut in Ulm von über 19% bis zu 20% besonders auffällig zu sein.

Es ist beschämend zu sehen, wie tagtäglich zunehmend ältere Bürger:innen beim Sammeln von Pfand Flaschen  zu sehen sind. Immer mehr sind auf die Tafelläden angewiesen. Sie schämen sich, die staatliche Grundsicherung zu beantragen oder die städtischen Hilfsangebote anzunehmen. Dies sind deutliche Zeichen einer zunehmenden Altersarmut, diese gehört dringend wieder mehr in den Fokus kommunalpolitischen Handelns.

Die Ursachen sind bekannt: Frauen haben häufig aufgrund ihrer Erwerbsbiographie niedrige Renten. Partner, die mit eigener Rente die wirtschaftliche Situation absichern, sterben häufig früher. Kinder können sich aufgrund der Entfernung und eigener Beanspruchung nicht genug kümmern. Die Wohnsituation und die abnehmende Mobilität führt in zunehmendem Alter nicht selten zu Einsamkeit und Anonymität.

Diese Situation hat sich in den letzten Jahren schon – auch durch die Pandemie – verschärft. Es darf nicht passieren, dass die noch ungewissen Folgen der Energiemangelkrise und der Inflation die Lebenslage unserer betagten Mitbürger:innen weiter verschlechtert.

Die positiven Verwaltungsansätze der letzten Jahre, z.B. die Sozialraumorientierung und das kleinteilig wirksame Quartiersmanagement, dürfen nicht verwässert werden oder der Konsolidierung zum Opfer fallen.

Aus den genannten, nicht vollständigen, Gründen drängen wir deshalb auf die Erstellung eines Maßnahmekonzeptes, das über die Fachbereichsgrenzen hinaus die Lebenslage unserer älteren Bürger:innen umfasst. Bei der Umsetzung eines daraus definierten Maßnahmenbündels setzen wir darauf, dass der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse fasst.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Haydar Süslü

stv. Fraktionsvorsitzender