EnBW – CDU-Skandal ohne Ende?
8. Mai 2013
Peer Steinbrück kommt am 10.09. nach Ulm
3. September 2013
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Jahreshauptversammlung des OV Ulmer Westen

Jahreshauptversammlung der SPD im Ulmer Westen

SPD im Ulmer Westen geht gestärkt in den Wahlkampf

Martin Ansbacher: „Fusion der Ortsvereine ist eine Erfolgsgeschichte!“

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Sozialdemokraten im Ulmer Westen ihr gesamtes Führungsteam im Amt bestätigt.

„Die Zusammenlegung der früheren Ortsvereine Ulm- West und Eselsberg ist eine Erfolgsgeschichte. Wir sind jetzt viel schlagkräftiger, die Anzahl der Aktiven im Vorstand und der Mitgliedschaft hat sich erfreulicherweise drastisch erhöht und so gehen wir zuversichtlich in den Bundestagswahlkampf und bereiten uns selbstbewusst auf die Kommunalwahl 2014 vor.“, so Ansbacher. Der größte Ortsverein der Ulmer SPD konnte durch sein attraktives Angebot an politischen Initiativen und Veranstaltungen seine Mitgliederzahl steigern. Vier Neumitglieder erhielten ihr Parteibuch von Ansbacher überreicht. Insgesamt konnten sechs neue Mitglieder im letzten Jahr begrüßt werden. Die Kernthemen der Sozialdemokratie nämlich Arbeit, Bildung und Soziales bestimmten in der letzten Legislaturperiode die poltische Agenda des Ortsvereins.
Hierzu wurden viele Veranstaltungen organisiert. Beispielsweise zum Thema Sozialrecht mit einem Richter vom Ulmer Sozialgericht als Referenten, der das Sozialrecht aus der Praxis bewertete und der Partei wichtige Hinweise für Reformen gab. Ein wichtiges Thema des SPD- Ortsvereins war und ist, mehr bezahlbaren Wohnraum in Ulm zu schaffen. Hier sieht die SPD – exemplarisch vor der Entwicklung in Söflingen, dem Ulmer Westen und dem Eselsberg – immer noch akuten Handlungsbedarf. „Eine lebendige Stadt definiert sich nicht nur daran, wie lange am Schwörmontag gefeiert wird, sondern wer sich aufgrund der aktuellen Entwicklung das Leben in der Stadt in Zukunft noch leisten kann. Die SPD wird sich weiter dafür stark machen, dass in Ulm mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“, stellte Ansbacher klar.

Die vom Ortsverein gepflegte Veranstaltungsform der für alle öffentlichen Bürgergespräche führte dazu, dass der Ortsverein interessierte Bürgerinnen und Bürger für Themen begeistern und zur Mitarbeit bewegen konnte, was sich eben auch auf die steigende Mitgliederzahl ausgewirkt hat. „Wir schmoren eben nicht im Hinterzimmer, sondern nehmen das Plädoyer von Sigmar Gabriel ernst und gehen raus und auf die Menschen mit den Themen zu, die sie direkt betreffen und versuchen darauf sozialdemokratische Antworten zu geben“, so Ansbacher.

Als weiteres wichtiges Thema nannte er die Verkehrssituation in Söflingen und der Weststadt, die für die Bürgerinnen und Bürgern ein Dauerbrenner sei. „Wir sehen das Problem und kümmern uns darum.“, so Ansbacher weiter. Auch auf Initiative der SPD wurden die Gelder für ein Parkraumkonzept bewilligt. Dieses Konzept ist ein erster Schritt zur Bestandsaufnahme und soll dann die Grundlage für weitere Maßnahmen bilden. Auf Initiative der SPD im Ulmer Westen wurde auch die Söflinger Friedhofsmauer restauriert. Aktuell erneut aufgetretene Schäden werden umgehend beseitigt.

„Wir wollen uns kümmern und zuhören. Im Großen, wie im Kleinen.“, gab Ansbacher als Motto der Arbeit des Ortsvereins aus, dessen nächstes großes Projekt unter anderem die Situation verarmter Menschen in der Stadt sei.

Besuche der Moschee und der Synagoge stehen in nächster Zeit auf dem Programm.

Angesichts der im Oktober anstehenden Listenaufstellung für die im nächsten Jahr stattfindende Kommunalwahl rief Ansbacher zur Kandidatur auf. Kassierer Otmar Schanz konnte in seinem Kassenbericht mit positiven Nachrichten aufwarten, denn der Ortsverein steht finanziell bestens da und kann auch mit „gut gefüllter Kriegskasse“ in den Wahlkampf ziehen.

„Wir freuen uns darüber, dass die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis Mitglied im Ortsverein ist und werden sie nach besten Kräften im Wahlkampf unterstützen.“, begrüßte Ansbacher die SPD- Bundestagsabgeordnete.

Hilde Mattheis MdB dankte für die Unterstützung und berichtete anschließend vom Augsburger Bundesparteitag der SPD und lobte das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September: „Das Programm setzt die richtigen Schwerpunkte und unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück motivierte uns mit einer kämpferischen und überzeugenden Rede. Wir haben durchaus berechtigte Hoffnungen auf einen Regierungswechsel im Herbst.“ Denn nur wenn es gerecht zugehe in der Gesellschaft, würde Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Hilde Mattheis lobte die Neuausrichtung ihrer Partei: „Es ist ein guter Programmentwurf für die SPD als linke Volkspartei geworden.“ Die derzeitigen schlechten Umfragewerte der Partei könne sie sich schlicht nicht erklären angesichts dieses auf soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Programms. Die SPD kämpfe schon seit 150 Jahren für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit und werde dies auch in Zukunft weiter tun: „Die SPD muss den Menschen glaubhaft vermitteln, dass sie die Partei des sozialen Aufstiegs ist“, so Mattheis.

Bei den Wahlen zum Ortsvereinsvorstand wurden mit jeweils großer Mehrheit gewählt:

Vorsitzender: Martin Ansbacher; Stellvertreter: Luisa Reinbold, Georgios Giannopoulos, Manfred Makowitzki; Kassierer: Otmar Schanz; Schriftführerin: Gabi Stiffel; Beisitzer: Robert Albrecht, Günter Stiffel, Fabian Rosenbusch, Katja Hoffmann, Jutta Rose, Stefan Lang, Christa Heinl; Kassenrevisoren: Tina Becker, Michael Johne.

Nicht mehr im Vorstand ist Stadträtin Dr. Susanne Grimm, die wegen zeitlichen Engpässen nicht mehr zur Wahl antrat.

Geehrt wurden für langjährige Mitgliedschaft:

40 Jahre: Ernst Schmidt, Jürgen Behm, Thomas Leicht;
25 Jahre: Marc Hermann, Michael Johne, Manfred Makowitzki, Bernhard Witt;
10 Jahre: Katja Hoffmann, Simon Keim, Wilfried Häussler.