Interfraktioneller Antrag: Ausbau der Windenergie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im länderübergreifenden Regionalverband Donau-Iller herrscht bekanntlich seit über einem Jahrzehnt eine Blockade bei der Ausweisung von Flächen für die Nutzung von Windenergie. Im Gegensatz zu den anderen Regionen des Landes, in denen Windkraftanlagen seit 2012 grundsätzlich im Außenbereich genehmigungsfähig sind, gilt hier weiter eine Schwarz-Weiß-Regelung, die diese Möglichkeit außerhalb der vom RV freigegebenen Windvorrangflächen ausschließt. Bisher sind trotz vielfacher Willensbekundungen keine ernsthaften Aktivitäten erkennbar, um diese Situation in angemessener Zeit zu ändern, offensichtlich erzeugen auch die aktuellen Mehrfachkrisen durch Klimakatastrophen, Ukraine-Krieg und Energieknappheit noch keinen ausreichenden Handlungsdruck.

Wir beantragen daher, dass die Stadt Ulm die Initiative ergreift und unverzüglich geeignet erscheinende Flächen auf Ulmer Markung für eine mögliche Windkraftnutzung untersuchen lässt.

Mit dieser städtischen Planungsoffensive kann frühzeitig der Input für die notwendige Ausweisung von Windflächen im Rahmen der anstehenden Regionalplanfortschreibung geschaffen werden. Damit wird wertvolle Zeit für die Genehmigungsprozesse gewonnen, für die eine Freigabe der Flächen die erste Voraussetzung ist.

Aufgrund der vorliegenden qualitativ hochwertigen Ertragssimulationen im BW-Windatlas sollte insbesondere und als exemplarisches Beispiel der Bereich zwischen Jungingen und Seligweiler südlich entlang der A8 als Potenzialfläche untersucht und die Nutzungsvoraussetzungen geklärt werden. Weitere Flächen könnten anhand der Potenzialkarten im Windatlas folgen.

Die Stadt Ulm kann mit solchen Flächenangeboten ein starkes Signal in die Region senden: Für uns ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur ein Lippenbekenntnis, wir leisten als Kommune mit hohem Energiebedarf unseren Beitrag auf allen Feldern, um dieses Ziel zu erreichen, auch wenn Ulm als Siedlungsgebiet mit hoher Bevölkerungsdichte sicher nicht der Hauptstandort von Windräder sein wird.

Parallel muss untersucht und vorbereitet werden, mit Hilfe von Zielabweichungsverfahren die Schaffung von Vorrangflächen zu ermöglichen, falls die notwendigen Vorgaben auf Verbandsebene auch weiterhin nicht erarbeitet werden sollten.

Wir schlagen daher vor, dass von der Verwaltung ein Ressourcen- und Zeitplan erstellt wird, der innerhalb des nächsten Quartals dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Wir bitten die Verwaltung, mit der Bundeswehr Gespräche aufzunehmen und Einvernehmen herzustellen, da viele Flächen nur mit deren Zustimmung nutzbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher

SPD-Fraktion

Sigrid Räkel-Rehner

GRÜNE Fraktion

Norbert Nolle   Dr. Thomas Kienle

FWG-Fraktion CDU/Ufa-Fraktion