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Früherer Schweizer Bundespräsident spricht über direkte Demokratie

Dem ihm vorausgeeilten Ruf, ein brillanter Redner zu sein, wurde der ehemalige Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger gerecht: humorvoll, aber sachlich präzise zog der Jurist auf Einladung der Ulmer SPD den Vergleich zwischen den Demokratieformen in Deutschland und der Eidgenossenschaft.

Das Thema Bürgerbeteiligung lockte allerdings bei bestem Ulmer Nebel wenige Zuhörer an und nur Stadräte von SPD und CDU an. Im Nachbarland seien Volksabstimmungen ein alltägliches Instrument, auch über eher banale Dinge, vor allem aber auch über wichtige Entscheidungen im Staat. Horst Köhler nannte ihm gegenüber das Schweizer Demokratieprinzip ineffizient“, doch Leuenberger sieht es anders: Die Politik müsse dadurch mehr um Zustimmung werben und die Bürgerschaft würde so mehr eingebunden in regionale oder staatliche Vorgänge: „Das schafft Zufriedenheit!“ Manfred Stolpes LKW-Maut in Deutschland sei gewissermaßen sabotiert worden, weil man auf Änderungen nach einem Regierungswechsel gehofft habe. Die LKW-Maut der Schweiz diene der Finanzierung des Gotthard- Basistunnels und sei mittels Volksabstimmung eingeführt worden. Diese Entscheidungen seien nicht umkehrbar wie auf deutscher Seite der Atomausstieg. Leuenberger erinnerte an die 1916 angebrachte Inschrift „Dem deutschen Volke“ an der Front des deutschen Reichstages – die Züricher Uni sei 1833 aufgrund einer Volksabstimmung eingerichtet worden und habe als Inschrift „Durch den Willen des Volkes“. Der frühere Bundesrat für Umwelt und Verkehr: „Das Volk wird mehr als Subjekt denn als Dativobjekt gesehen.“

In der Schweiz werden Kantons- wie Bundesregierungen nach dem Majorzprinzip gewählt, also werde jede Partei eingebunden, wie in den Berliner Bezirksregierungen. „Die Ulmer reklamieren Einstein als Ulmer, die Schweizer reklamieren ihn für sich“, so hatte Leuenberger seinen Vortrag begonnen. Zum Abschluss schenkte ihm der SPD-Vorsitzende eine Ulmer Einstein-Tasse, welche Leuenberger erfreut imitierte.