Antrag: Endlich Maßnahmen gegen illegale „Spaziergänge“ ergreifen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem Ulm zu einem Pilgerort für sogenannte „Spaziergänger:innen“ wurde, weil hier die Ortspolizeibehörde jegliche illegale Form von Demonstrationen toleriert, hat auch die Allgemeinverfügung für eine Maskenpflicht keine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil, die Ordnungsbehörden ließen erneut eine illegale Demonstration gewähren und nach den offiziellen Zahlen wurden zwei Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet – bei rund 800 Teilnehmenden. Nach Schilderungen mehrerer Augenzeug:innen war etwa die Hälfte der „Spaziergänger:innen“ unmaskiert. Der Oberbürgermeister verhängt für die Zeit der Demo eine Maskenpflicht und von ungefähr 400 Verstößen werden nur zwei davon notiert. Eine herzlichere Einladung an die „Spaziergänger:innen“ hätte die Stadtverwaltung nicht aussprechen können. Falsch parkende Autos werden – zu Recht – mit einem „Strafzettel“ versehen. Vorsätzlich und mehrfach gegen das Versammlungsgesetz verstoßende „Spaziergänger:innen“ nicht.

Wie gefährlich sich diese neue Bewegung entwickelt, zeigt sich spätestens jetzt an einem „Sharepic“, das seit Tagen in den verschiedenen Telegram-Gruppen kursiert. Hier wird zum Marsch aufgerufen, „zu den Mitschuldigen wie Presse- und Medienhäusern, Wohnhäusern der Politiker, Lehrer, Gemeinderäte etc.“. Dass diese Aufrufe keine haltlosen Drohungen sind, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern, als die Polizei Aufmärsche vor dem Privathaus der Gesundheitsministerin des Freistaates Sachsen oder der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterbinden musste und zum Glück unterbunden hat. In Ulm durften „Spaziergänger:innen“ die Olgastraße kapern und vor dem Pressehaus der NPG „Lügenpresse“ skandieren. Die Namen von örtlichen Journalist:innen, die kritisch über die „Spaziergänge“ berichten, werden auch bereits in den Telegramgruppen diskutiert. Wir fragen uns, wann und welche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindlichen Äußerungen und Aktionen unternommen werden, nachdem die Maskenpflicht der Allgemeinverfügung durch die Verantwortlichen ad absurdum geführt wurde.

Wir bitten um sofortige Maßnahmen und einen Bericht im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher

Fraktionsvorsitzender   

Dr. Dagmar Engels

stv. Fraktionsvorsitzende

Eva-Maria Glathe-Braun

Stadträtin

Anja Hirschel

Stadträtin

Dorothee Kühne

Stadträtin

Martin Rivoir MdL

Stadtrat      

Dr. Haydar Süslü

stv. Fraktionsvorsitzender