Ausverkauf von Bürgerdaten

Still und heimlich hat der Bundestag den Ausverkauf von Bürgerdaten beschlossen: zukünftig können Firmen, kommerzielle Adressenhändler und Inkassobüros, die bereits einen Datensatz in ihrer Werbekartei haben, diese mit dem Melderegister abgleichen. Der stellvertretende SPD- Kreisvorsitzende Martin Ansbacher kritisiert die Gesetzesänderung: „Die Verbraucher haben keine Handhabe mehr dagegen, was das Einwohnermeldeamt an die Firmen weitergibt. Es darf nicht sein, dass es künftig keine Widerspruchsmöglichkeit gibt.“ Das neue Meldegesetz soll jetzt im Bundesrat gestoppt werden. „Es zeigt die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, die aufgeschreckt zurückrudert“, ergänzt Holger Oellermann vom Kreisvorstand. Auch Teile der Koalitionsparteien hätten das neue Gesetz verschlafen. Für die Streichung der Einspruchsmöglichkeiten gebe es keinen Grund