Antrag zu den Haushaltsberatungen: Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle
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Antrag zu den Haushaltsberatungen: Beibehaltung des 100 %-Stellenanteils Schuldnerberatung
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Antrag zu den Haushaltsberatungen: Mehr Stellen in den Bereichen Wohngeld, Tiergarten, Stadtreinigung und Bürgerdienste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Erhöhung des Wohngeldes und die Erweiterung des Kreises der Berechtigten war dringend nötig. Mit der neuen Gesetzgebung ab 2023 wird jedoch auch die Anzahl der Anträge enorm steigen. Da eine Mehrbelastung bereits jetzt absehbar ist, muss die Wohngeldstelle bei der Stadtverwaltung deshalb unbedingt und schnellstmöglich deutlich verstärkt werden.

In entsprechenden Anträgen der Gemeinderatsfraktionen zum Thema Überwachung des Parkverkehrs wird in den Antworten der Verwaltung hierbei immer als generelle Lösung genannt, verstärkte Kontrollen von Polizei und Bürgerdiensten durchführen zu wollen, um die Einhaltungen der Vorgaben zu überwachen. Nun wäre dies im Grunde eine gute Lösung. Andererseits sollte auch die Endlichkeit der personellen und technischen Ausstattung bewusst sein. Erneut beantragen wir, das personelle Budget der Bürgerdienste zur Überwachung der vorgegebenen Regeln und Vorschriften deutlich aufzustocken. Die zunehmende Anzahl an Brennpunkten, an denen eine verstärkte Kontrolle der Regeln durch die Bürgerdienste versprochen wird, ist ansonsten nicht seriös einzuhalten. Ferner muss die Anzahl der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsmöglichkeiten erhöht werden.

Im Tiergarten Ulm bei den Tierpfleger:innen ist ebenfalls personelle Verstärkung notwendig. Insgesamt fehlen nach unserer Kenntnis längerfristig sechs Stellen für Tierpfleger:innen, um den Betrieb in zwei Schichten ohne Überstunden meistern zu können.

Bei den Entsorgungsbetrieben sind auch durch die Stadtreinigung mittlerweile hunderte Überstunden aufgelaufen und die Beschäftigten stark überbelastet. Hier muss ebenfalls dringend Abhilfe geschaffen werden.

Wir beantragen die dementsprechenden Stellen zu schaffen und die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher, Dr. Dagmar Engels, Eva-Maria Glathe-Braun, Anja Hirschel, Dorothee Kühne, Martin Rivoir MdL, Dr. Haydar Süslü