Antrag: Wetterstation endlich nutzbar machen!

11. März 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits 2014 hatten wir beantragt, dass die Stadt das leergezogene Gebäude der Wetterstation auf dem Kuhberg erwirbt und für kulturelle Zwecke verwendet. Beispielsweise könnten Gruppen oder Bands des Stadtjugendrings dieses Haus abseits von Wohnhäusern gut nutzen. Die Aussage der Verwaltung war seinerzeit, dass das Gebäude abzureißen sei, weil es im Außenbereich stehe und dort keine Nutzungsänderung möglich sei. Wir erlauben uns den Hinweis auf § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB. Nach dieser Vorschrift könnte diese Außenbereichsfläche jedoch in den Innenbereich einbezogen werden, weil sie von mindestens drei Seiten vom Innenbereich umgeben und ohnehin bereits als ein sogenannter „gefangener Außenbereich“ zu werten ist. Von diesen rechtlichen Möglichkeiten sollte Gebrauch gemacht werden, um die Wetterstation nutzen zu können.

Das Bauwerk steht nun seit sechs Jahren leer. Eigentum verpflichtet – auch den Bund in Form der BImA! Wir beantragen, die Fläche in den Innenbereich einzugliedern und den Bund zum Verkauf ohne größere Gewinnabsichten zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender