Antrag: Weiterbetrieb von PV-Anlagen auf städtischen Dächern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor über 20 Jahren wurde in Ulm ein besonderes Förderprogramm für Photovoltaikanlagen aufgelegt. Gleichzeitig wurde von städtischen Gebäuden ein Dachkataster erstellt, in dem für Solaranlagen taugliche Dächer ausgewiesen wurden. Diese Dächer wurden seinerzeit privaten Investoren zum Bau von PV-Anlagen zur Verfügung gestellt. Der Bau dieser Anlagen wurde durch die Stadt finanziell unterstützt. Diese Aktivitäten haben auch dazu beigetragen, dass Ulm jahrelang an der Spitze der „Solar-Bundesliga“ stand.

Viele dieser Anlagen fallen nun nach 20 Jahren aus der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die meisten dieser Anlagen sind noch voll funktionsfähig, erhalten nun aber eine deutlich geringere Einspeisevergütung. Der in diesen Anlagen auf öffentlichen Gebäuden erzeugte Strom ist eigentlich bestens dafür geeignet, direkt in diesen öffentlichen Gebäuden verbraucht zu werden. Auch weil die Stadt zu Beginn der Betriebszeit einen deutlichen Zuschuss für den Bau dieser PV-Anlagen bezahlt hat, müsste eigentlich seitens der Stadt ein Interesse daran bestehen, diese Anlagen zu übernehmen und den Weg des Eigenverbrauchs zu gehen.

Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss über den geplanten Umgang mit diesen aus dem EEG fallenden Anlagen auf städtischen Dächern.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender
Dorothee Kühne
Stadträtin