Antrag: Verbesserung der Jugendherbergen
16. September 2019
Gemeinsam gegen Wohnungsnot
25. September 2019

Antrag: Unterbringung und Betreuung Geflüchteter

Unterbringung und Betreuung Geflüchteter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Ulm betreibt begrüßenswerter weise, das Konzept der dezentralen Unterbringung als Anschlussunterbringung für Geflüchtete. Neben dieser Unterbringung gibt es zwei große Gemeinschaftsunterkünfte (Mähringer Weg und Römerstraße), in denen neuankommende Geflüchtete sowie Geflüchtete in Anschlussunterbringung leben.

Zur Organisation und den Lebensbedingungen der dort untergebrachten Menschen stellen wir folgende Anfragen:

  1. Gibt es für die Gemeinschaftsunterkünfte, sowie die dezentralen Unterbringungen Hausordnungen, was ist in diesen geregelt?
  2. Welche Mindeststandards gelten für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung, denen aufgrund der angespannten Lage am Wohnungsmarkt kein Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann und die aufgrund dessen weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften leben?
  3. Ist die Unverletzbarkeit der Wohnung und Wahrung der Privatsphäre jeder/s Bewohner*in garantiert. Wenn ja, durch welche Maßnahmen mit Berücksichtigung aller Beteiligten in der Versorgung und Sicherheitsmaßnahmen vor Ort?
  4. Wie werden gesundheitliche Faktoren bei der Unterbringung berücksichtigt? Welchen Umgang mit ärztlichen Attesten sieht die Verwaltung hier vor und welche Maßnahmen werden ergriffen?
  5. Sind sanitäre Anlagen, die gemeinschaftlich genutzt werden nach Geschlechtern getrennt. Sind sie abschließbar, gut beleuchtet und barrierefrei? Existieren Maßnahmen für einen Sichtschutz, um die Intimsphäre zu wahren? Sind geschlechtersensible und zielgruppenbezogene grundlegende Hilfsgüter, sogenannte „non-food items“, wie beispielsweise Damen-Hygienekits, Trillerpfeifen und Taschenlampen verfügbar?
  6. Vermehrt kam es zu Klagen über die Situation der sanitären Einrichtungen und der Küchen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, hier eine Verbesserung der Situation zu erzielen? Gibt es einen Hygieneplan, wie wird dieser überwacht und umgesetzt?
  7. Liegt ein Gewaltschutzkonzept für die Gemeinschaftsunterkunft, sowie die dezentralen Objekte vor unter Berücksichtigung aller Akteure mit Zugang? Wenn ja, was sind die wichtigsten Eckpunkte? Welche Erfahrungen wurden damit gemacht?
  8. Wie ist der Umgang mit Gewalt und Gefährdersituationen organisiert? Wie wird er beaufsichtigt und welche Erfahrungen wurden hier gemacht?
  9. Wie sind das interne und externe betreiberunabhängige Beschwerdemanagement organisiert?

 

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Glathe-Braun, Stadträtin
Dr. Haydar Süslü, stv.Fraktionsvorsitzende
Dr. Dagmar Engels, stv.Fraktionsvorsitzender

Wir benutzen Cookies zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Website. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.