Antrag: Bauplatz Karlstraße von Realgrund zurückholen!
6. Februar 2020
Finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestags-Fraktion, Lothar Binding in Ulm
15. Februar 2020
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Antrag: Toilettensituation am Tannenplatz entschärfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Wiblinger Tannenplatz–Zentrum wurde eine halböffentliche Toilette in einem kleinen gastronomischen Betrieb verkauft, ebenso fehlen Toiletten in den zwei anliegenden großen Supermärkten. Somit gibt es dort keine durchgängig öffentlich zugänglichen Toiletten mehr. Die Ausweichmöglichkeiten z.B. im Bürgerzentrum sind durch dessen Öffnungszeiten vor allem auch abends und an den Wochenenden. nur begrenzt verfügbar. Dies ist eine nicht länger hinzunehmende Mangelsituation für die Bevölkerung vor Ort.

Auf diese sich verschärfende Situation wurde auch in der letzten Sitzung der RPG vor Ort deutlich hingewiesen und einstimmig wiederholt eine zeitnahe Lösung angemahnt. Insbesondere aufgrund der hohen Zahl von Heimbewohnern mit Einschränkungen im Tannenhof, Anwohnern in höherem Alter und auch von Alleinerziehenden sind die Besonderheiten des Bedarfs der Bevölkerung vor Ort für alle wie in der bereits seit 2017 für die Innenstadt vorliegenden Toilettenkonzeption gleichermaßen zu berücksichtigen.

Daher beantragen wir hier die baldige Einrichtung einer behindertengerechten und der Vielfalt der Bevölkerung angemessenen öffentlichen Toilette. Diese muss die bereits vorliegenden Erfahrungen in der eingeschränkten Nutzbarkeit der bisherigen Toiletten wie schwergängige Türen aus Brandschutzgründen, nur mit besetzter Pförtnerloge funktionierend oder durch Euro-WC-Schlüssel nicht zu öffnende Toiletten umfassend berücksichtigen. Dieser Bedarf wurde auch im Rahmen des seit fast zwei Jahren entwickelten Stadtteilentwicklungskonzepts für Wiblingen festgestellt und muss gegebenenfalls als Teil-Maßnahme vorzeitig umgesetzt werden.

Damit eine weitere Verschiebung unter anderem seit der Beratung und Zusage einer Klärung dieser Thematik im März 2019 im Inklusionsbeirat nicht eintritt und dazu die weitere Zunahme der Wildpinkler im Umfeld dieses Zentrums verhindert wird, bitten wir Sie um eine Antwort für eine zeitnahe Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Haydar Süslü

stv. Fraktionsvorsitzender