Antrag: ständig Falschparker – ruhenden Verkehr im Gemeinderat debattieren!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Jahren tauchen in der Kommunalpolitik immer wieder aufs Neue Kritikpunkte und Probleme beim ruhenden Verkehr auf. Falsch parkende Autos behindern den Fuß- und Radverkehr, teilweise auch die Rettungsgassen. Es gibt dauerhafte Problemstellen und es kommen immer wieder neue hinzu: Steingasse, Irrgängle, Lederhof/Glöcklerstraße, neuerdings in der Pfluggasse. Der Weinhof ist derzeit öfter am Rand von der Synagoge bis zum Engländer zugeparkt. Die Arkaden an der Kramgasse/östlicher Münsterplatz sind so gut wie nie ohne falschparkende Autos zu sehen.

Wir begrüßen Ihre Mitteilung, dass die Bürgerdienste seit Dezember 2022 Wiederholungstäter:innen mit der doppelten Strafe belegen und schließlich auch zu einem erzieherischen Gespräch geladen werden. Jedoch sehen wir daraus keine Resultate und es spricht sich auch nicht – beispielsweise in den Sozialen Medien – herum, dass Ulm nun eine schärfere Gangart an den Tag legt als bisher.

Für die allermeisten Autofahrer:innen ist es nicht zwingend nötig, dass sie in den Straßen und Gassen der Innenstadt parken, nachdem wir mit der Sedelhof-Tiefgarage und dem Parkhaus am Bahnhof nun einen dichten Ring an Tiefgaragen rund um den Altstadtring geschlossen haben.

In entsprechenden Anträgen der Gemeinderatsfraktionen ist in der Antwort des Oberbürgermeisters hierbei immer eine generelle Lösung, verstärkte Kontrollen von Polizei und Bürgerdiensten anzukündigen, welche die Einhaltungen der Vorgaben überwachen sollen.

Nun wäre dies im Grunde eine gute Lösung. Andererseits sollte auch die derzeitige Endlichkeit der personellen und technischen Ausstattung bewusst sein. Eine Forderung unserer Fraktion ist wiederkehrend seit Jahren dieselbe: Das personelle Budget der Bürgerdienste ist zur Überwachung der vorgegebenen Regeln und Vorschriften aufzustocken. Die zunehmende Anzahl an Brennpunkten, wo eine verstärkte Kontrolle der Regeln durch die Bürgerdienste versprochen wird, ist ansonsten nicht seriös einzuhalten.

Wir beantragen deshalb eine Debatte im Gemeinderat über den ruhenden Verkehr und erneut die Erhöhung des Budgets der Bürgerdienste für diesen Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher

Fraktionsvorsitzender