Antrag: Sitzungen virtuell abhalten und öffentlich streamen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir möchten unseren Vorschlag aus dem Lock Down im Frühjahr erneuern, Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse virtuell über Videokonferenz abzuhalten. Mittlerweile wurde die Gemeindeordnung diesbezüglich geändert und rechtlich steht diesem nichts mehr im Wege. Der Landtag von Baden-Württemberg hielt beispielsweise schon virtuelle Ausschusssitzungen ab, die auf der Website des Landtages gestreamt wurden. Weshalb sollte dies dann nicht auch in Ulm möglich sein?

Gleichzeit möchten wir den Vorschlag aus früheren Wahlperioden aufgreifen, die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse online zu streamen und auch im Nachgang für die Bürger auf ulm.de zum anschauen bereitzustellen. In Zeiten der Pandemie sind wir froh, wenn möglichst wenige Menschen an den Sitzungen teilnehmen. Jedoch sollten wir alle uns bemühen, dass möglichst viele Menschen ihr Interesse an der Arbeit des Gemeinderates befriedigen können. Dieses Interesse sollten wir möglichst noch steigern. Es ist an der Zeit, die Arbeit des Gemeinderates noch transparenter und öffentlicher zu machen, auch um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender

Anja Hirschel
Stadträtin

Eva-Maria Glathe-Braun
Stadträtin

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