SPD Kreisverband Ulm – Apple Touch
Hilde Mattheis und Martin Ansbacher: Konjunkturpaket setzt die richtigen Schwerpunkte, entlastet Kommunen und stärkt den öffentlichen Gesundheitsdienst
9. Juni 2020
Antrag: Umbenennung der Mohrengasse
18. Juni 2020

Antrag: Priorisierung von Schulen bei der Investitionsstrategie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Beratungen im Hauptausschuss am 18. Juni sehen wir dringenden Bedarf, bestimmte Projekte für Schulersatzbauten vorzuziehen. Im Hinblick auf deren Bedeutung für den jeweiligen Stadtteil und den allgemeinen Willen, verstärkt in Bildung zu investieren, halten wir die spätere Umsetzung von Schulbauten für nicht vertretbar. Wir beantragen deshalb, die Baumaßnahmen für die Sägefeldschule, die Spitalhofschule, die Hans-Multscher-Schule und die Albrecht-Berblinger-Schule aus dem IVS-Zeitraum 2026 – 2029 in den Zeitraum ’21 – ’25 vorzuziehen. Die Verschuldung von knapp 50 Mio. EUR entsteht dadurch etwa fünf Jahre früher. Dies halten wir bei der derzeitigen Zinslage für akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen 

Martin Ansbacher

Fraktionsvorsitzender

Martin Rivoir MdL

Stadtrat

Dr. Dagmar Engels

stv. Fraktionsvorsitzende

Eva-Maria Glathe-Braun

Stadträtin

Anja Hirschel

Stadträtin

Dorothee Kühne

Stadträtin

Dr. Haydar Süslü

stv. Fraktionsvorsitzender